Informationen zum Verband und Gerichten

Der Landesverband

Mit der Gründung der einzelnen Bundesländer sowie letztlich der Bundesrepublik Deutschland wurde das Rechtssystem, u.a.  aufgrund der Erfahrungen aus dem Dritten Reich, auf neue Grundfeiler gestellt. Mit einem neuen Bewustsein in der rechtssprechung sollten zukünftig nicht nur Hauptamtliche Volljuristen die Rechtssprechung alleinig verantworten, sondern die Urteile werden bewusst „im Namen des Volkes“ durch einen sogenannten Spruchkörper bekannt gegeben. Die Funktion des Gesetzlichen Richters teilt sich seit dem in den verschiedenen Gerichtsbarkeiten in den ehrenamtlichen (Laienrichter) und den hauptamtlichen Richter.

Diese Mitwirkung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern findet überall dort statt, wo die Akzeptanz eine Gesellschaftliche Mitwirkung erfordert. Die Einsatzarten sind vielfältig, u.a. gibt es:

  • Schöffinnen und Schöffen (ehrenamtliche Richter im Erwachsenenstrafrecht, Landgericht)
  • Jugendschöffinnen und Jugendschöfen (ehrenamtliche Richter im Jugendstrafrecht, Amtsgericht und Landgericht)
  • ehrenamtliche Arbeitsrichterinnen und -richter
  • ehrenamtliche Verwaltungsrichterinnen und -richter
  • ehrenamtliche Sozialrichterinnen und Sozialrichter
  • ehrenamtliche Finanzrichterinnen und Finanzrichter
  • Handelsrichterinnen und Handelsrichter

In der Region Brandenburg und Berlin sind über 10.000 ehrenamtliche Richterinnen und Richter in der Rechtsprechung aktiv beteiligt. Sie sprechen täglich an den Verwaltung-, Sozial-, Finanz- sowie Amts- und Landgerichten Recht im zivilen und strafrechtlichen Bereich. Mal sind die Fälle eindeutig und klar zu regeln, mal ist das Gerichtsverfahren kompliziert und verworren und zieht sich sogar über Jahre hin. Dabei stellt der Gesetzgeber einen hohen Anspruch an das Amt des ehrenamtlichen Richters. Nach § 30 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) üben Schöffinnen und Schöffen ihr Richteramt während der Hauptverhandlung in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichter aus. Sie sind also als Laien dem Berufsrichter gleichberechtigt und gleich verantwortlich für das Urteil zur Seite gestellt.

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter wissen jedoch meist wenig von den Rechten und Pflichten ihres Amtes und werden von den staatlichen Stellen auf ihre Aufgabe oft nicht ausreichend vorbereitet.

Hilfe durch Selbsthilfe führte deshalb 1989 zur Gründung der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen (DVS), die sich zur Aufgabe gestellt hat, die Laienrichter auf ihr Amt vorzubereiten, sie bei ihrer Amtsausübung zu unterstützen und den Erfahrungsaustausch untereinander zu fördern.

Rat und Hilfe können die Brandenburger und Berliner Schöffinnen und Schöffen seit 1992 bei ihrem damals gegründeten Landesverband Brandenburg/Berlin bekommen. Als mittlerweile einer von sieben Landesverbänden, die im Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter (https://ehrenamtliche-richter.de) organisiert sind, vertritt der Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter – Landesverband Brandenburg und Berlin e.V., wie er sich seit Frühjahr 2000 nennt, die Interessen aller Laienrichterinnen und Laienrichter dieser Region in der Öffentlichkeit, gegenüber den Gerichten und der Politik.

Wir bieten:

  • Erfahrungsaustausch über alle anstehenden Fragen auf den „Tagen der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter“, in Mitgliederversammlungen und an regionalen Schöffentreffen
  • Möglichkeiten zur Weiterbildung, die wir gemeinsam mit Bildungsträgern und anderen Partnern organisieren
  • Informationen zu aktuellen rechtspolitischen Fragen und Verbandsfragen in den Mitgliederrundbriefen und in der Verbandszeitschrift „Richter ohne Robe“ (www.schoeffen.de)
  • Kontakte zu anderen Verbänden und Berufsorganisationen

Wir beraten Sie in allen Fragen rund um das Amt des ehrenamtlichen Richters und stehen Ihnen bei Problemen gern zur Seite.

Im weiteren finden Sie einige Dokumente von Gerichten und Sozialverwaltungen

Bescheinigung über Verdienstausfall (Amtsgericht Tiergarten und Landgericht Berlin)

Veröffentlichung der zuständigen Berliner Senatsverwaltung – Hinweise für Schöffinnen und Schöffen

Gerichte in Berlin und Brandenburg mit Beteiligung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter

Landgericht Berlin Abteilung für Handelssachen, Littenstraße 12 – 17, 10179 Berlin-Mitte

Landgericht Berlin (Strafgericht), Turmstraße 91, 10559 Berlin-Moabit

Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin-Moabit

Sozialgericht Berlin, Invalidenstraße 52, 10557 Berlin

Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin

Verwaltungsgericht Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Von-Schön-Straße 10, 03050 Cottbus

Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin

Weitere Justizadressen

Ministerium der Justiz, für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam

Postanschrift: 14460 Potsdam
Im Internet unter: www.mdjev.brandenburg.de

Hier finden Sie die aktuellen Anschriften und Erreichbarkeiten aller Amts- und Landgerichte des Landes Brandenburg.

Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Berlin
Salzburger Ufer 21-25
10825 Berlin

Im Internet unter www.berlin.de/sen/justiz

Hier finden Sie die Anschrift des für Strafsachen zuständigen Berliner Amtsgerichtes und des Berliner Landgerichtes Tiergarten.

Schöffenvertretung des Amtsgerichtes Tiergarten, Berlin:
Zu den Informationen der Schöffenvertretung

Schöffenvertretung des Landgeriches Berlin:
Zu den Informationen der Schöffenvertretung