Entschädigung für Zeitaufwand muss nicht versteuert werden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt ein wichtiges Urteil veröffentlicht: Die Entschädigung für Zeitaufwand (§ 16 Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz) muss nicht entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltungen von den ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern versteuert werden. Siehe Presseerklärung des BFH. „BFH: Entschädigung für ehrenamtliche Richterinnen und Richter teilweise nicht zu versteuern“

Mitglieder haben das vollständige Urteil mit Erläuterungen in der Verbandszeitschrift „Richter ohne Robe“, Ausgabe 2/2017 erhalten.

Ehrenamtliche Verwaltungsrichter/innen gesucht – Bewerbung bis Ende November 2022

Viele wissen es nicht. Derzeit läuft parallel zur Schöffenwahl – jedoch nach uns vorliegenden Informationen nur bis Ende November 2022 – die Benennungsphase für die nächste Amtsperiode der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und ehrenamtlichen Verwaltungsrichter (Oberverwaltungsgericht sowie Verwaltungsgericht).

 

Im Folgenden ein kleiner Steckbrief zum Ehrenamt als Verwaltungsrichter:

– Berufungszeit 5 Jahre

– Vorschlagsliste erstellt der Landkreis und sendet diese an die Gerichte, für Berlin sind die Bezirke entsprechend zuständig

– Einsetzung erfolgt erst durch die Verwaltungsgerichte

– gemeinsames Oberverwaltungsgericht Brandenburg/Berlin ist auch zu besetzen

– Befugnisse: gleichberechtigte Teilnahme an den Verhandlungen, i.d.R. Vorbesprechungen, Akteneinsicht (Vertretung im Abwesenheitsfalle)

Altersgrenze (nach oben): keine

 

Bewerben Sie sich jetzt bei Ihrem Brandenburger Landkreis oder Berliner Bezirk.

Selbst viele Bezirkspolitiker und Politikerinnen kennen die aktuelle Benennungsphase nicht, daher haben wir uns erlaubt das Berliner und Brandenburger Bewerbungsformular (Bereitschaftserklärung) und einen weiterführende Link zu teilen.

Bereitschaftserklärung als ehrenamtlicher Verwaltungsrichter/in (Berlin)

Bewerbungsformular (Brandenburg)

Weiterführende Links:

Berlin Reinickendorf

Kampagne des Landes Brandenburg für die Einreichung von Bereitschaftserklärungen für die Schöffen- und Jugendschöffenwahl 2024 – 2028 startet offiziell im November

Uns erreichen viele Anfragen aus dem Land Brandenburg, wann die Möglichkeit der Breitschaftserklärungsabgabe im Bundesland startet. Die Antwort ist, dass Bereitschaftserklärungen bereits jetzt abgegeben werden können. Es gilt das gleiche Procedere wie im Land Berlin.

Einzureichen sind Bereitschaftserklärungen in der Regel am für den Wohnort zuständigen Jugendamt und für die Bereitschaftserklärung von Schöffen an die zuständige Stadt- oder Gemeindeverwaltung. Im Zweifelsfall wenden Sie sich an Ihr Bürgerbüro, welches in der Regel weiß, wo diese Erklärungen in der jeweiligen Gemeinde abgegeben werden können (oft ist dies sogar dort direkt möglich).

Im Folgenden finden Sie einige Informationen, die wir bereits in einem vorausgehenden Beitrag dazu veröffentlicht haben:

Haben Sie schon einmal daran gedacht, wie unser Rechtssystem ohne die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter an den Landgerichten, den Amtsgerichten oder den übrigen Gerichten funktionieren soll? Schließlich ist die Judikative eine Säule unserer Demokratie und darum ist es auch so wichtig, dass sie von uns allen unterstützt wird. Das nächste Verfahren zur Aufstellung von Schöffenvorschlagslisten wird für die Amtsperiode 2024 bis 2028 stattfinden.

Im Nachfolgendem finden Sie Informationen zu folgenden Punkten:

  • Welche Aufgaben haben Schöffen und Jugendschöffen?
  • Voraussetzungen
  • Wie funktioniert die Schöffenwahl?
  • Wo kann ich mich bewerben?
  • Merkblatt
  • Bereitschaftserklärung Schöffen
  • Bereitschaftserklärung Jugendschöffen
  • Adresse zur Versendung

Welche Aufgaben haben Schöffen und Jugendschöffen?

Durch die Schöffinnen/Schöffen wird der Grundsatz der Teilhabe des Volkes an der Rechtsprechung verwirklicht. Sie wirken auf ein allgemein verständliches und durchschaubares Verfahren hin und bringen das Rechtsbewusstsein und die Wertvorstellungen der Bevölkerung in die Hauptverhandlung und das Urteil ein. Dabei sollen das Rechtsempfinden der Schöffinnen/Schöffen als nicht speziell juristisch ausgebildete Richter/innen sowie ihre eigene Berufs- und Lebenserfahrung in das Verfahren eingebracht werden. Gleichzeitig sollen Schöffinnen und Schöffen das Vertrauen in die Justiz und die Bereitschaft zu rechtstreuem Verhalten stärken und erreichen, dass die Strafjustiz im Rechtsbewusstsein der Bevölkerung verwurzelt bleibt.

Schöffinnen und Schöffen sind ehrenamtliche Richterinnen und Richter mit gleichem Stimmrecht wie die an der Hauptverhandlung teilnehmenden Berufsrichter/innen. Sie nehmen an allen während der Hauptverhandlung zu erlassenden Entscheidungen des Gerichts teil. Dabei sind sie nur dem Gesetz unterworfen und an keinerlei Weisungen gebunden. Sie urteilen über Schuld oder Unschuld eines Angeklagten und tragen die gleiche Verantwortung für einen Freispruch oder eine Verurteilung wie die Berufsrichter/innen. Das wird etwa daran deutlich, dass für Verurteilung sowie Art und Höhe der Strafe jeweils eine Zweidrittelmehrheit im Gericht erforderlich ist. Gegen die Stimmen beider Schöffinnen/Schöffen kann in Deutschland niemand verurteilt werden.

Voraussetzungen

Das Schöffenamt kann jeder/jedem Deutschen übertragen werden, wenn sie oder er

  • im Jahr der Schöffenwahl das 25. Lebensjahr vollendet hat
  • möglichst nicht älter als 69 Jahre ist
  • für die Ausübung des Amtes gesundheitlich geeignet ist
  • zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Vorschlagsliste für den Schöffenwahlausschuss mit Hauptwohnsitz gemeldet ist
  • die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzt
  • nicht wegen einer strafbaren Handlung zu mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt ist bzw. gegen sie/ihn kein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.
  • Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sollen außerdem erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein

Wie funktioniert die Schöffenwahl

Ihre Bewerbung wird auf die Vorschlagsliste des für Sie zuständigen Wohnorts gesetzt. Die Vorschlagsliste, bestehend aus freiwilligen Meldungen und/oder zufällig aus dem Melderegister des Wohnorts ausgewählten Personen, wird von der Stadt- oder Gemeindeverordnetenversammlung bzw. dem Jugendhilfeausschuss beschlossen und anschließend eine Woche öffentlich ausgelegt, um Einsprüche gegen eine oder mehrere Personen auf der Liste zu ermöglichen. Die Vorschlagsliste sollte mindestens die doppelte Anzahl der dem zuständigen Amtsgericht zu unterbreitenden Vorschläge enthalten. Die Aufnahme in die Vorschlagslisten des Wohnortes bedeutet noch nicht, dass die Bewerberinnen und Bewerber tatsächlich in das Schöffenamt berufen werden.

Nach Ablauf der Einspruchszeit wird die Vorschlagsliste an das zuständige Amtsgericht weitergeleitet. Dort wählt ein Schöffenwahlausschuss, unter Vorsitz einer Amtsrichterin / eines Amtsrichters, mit Zweidrittelmehrheit die notwendige Anzahl der Hauptschöffinnen/Hauptschöffen sowie der Hilfsschöffinnen/Hilfsschöffen. Die ausgewählten Personen erhalten nach erfolgter Wahl vom Gericht weitere Informationen. Auch nicht ausgewählte Personen werden vom Gericht informiert.

Bereitschaftserklärungen und Merkblätter

Adressen: Wahlämter Brandenburg

Aufruf der IHK für die Bewerbung als Handelsrichter für das Landgericht Berlin

Das Landgericht Berlin sucht ehrenamtliche Richterinnen und Richter für die Kammern zu Handelssachen. In dieser Funktion bringen die Ehrenamtlichen ihre Lebenserfahrung und vor allem ihre unternehmerische Expertise in den Gerichtsprozess ein mit dem Ziel sachgerechter und wirtschaftsnaher Entscheidungen.

Themen sind u.a. Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozesse, Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes und des unlauteren Wettbewerbs. Juristische Kenntnisse sind nicht erforderlich.

Das Landgericht hat aktuell nach Handelsrichterinnen gefragt, um den Anteil weiblicher Handelsrichter zu erhöhen. Sind Sie neugierig geworden und möchten in diesem Ehrenamt in eine andere Rolle schlüpfen?

Dann wenden Sie sich bitte an Dr. Alexandra Fock (, Tel. 030 31510 823) oder Sabine Beaucaire (, Tel. 030 31510 585).

Weitere Informationen (hier klicken), für die Prüfung ob Sie als Handelsrichter/in geeignet sind

Bereitschaftserklärungen für die Schöffen- und Jugendschöffenwahl 2024 – 2028 können in Berlin nun abgegeben werden

Schöffinnen im Einsatz gezeigt

Die Berliner Bezirke starteten Anfang Juni 2022 den Aufruf, sich für die kommende Amtsperiode als Schöffe/Schöffin und Jugendschöffe/Jugendschöffin zu bewerben.

Die folgenden Informationen wurden von den Bezirksseiten inhaltlich zusammengefasst. Am Ende dieses Beitrags sind auch die Merkblätter und die Bereitschaftserklärungen zu finden, sowie die Anschriften, an die das jeweilige Formular versendet werden sollte.

Haben Sie schon einmal daran gedacht, wie unser Rechtssystem ohne die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter an den Landgerichten, den Amtsgerichten oder den übrigen Gerichten funktionieren soll? Schließlich ist die Judikative eine Säule unserer Demokratie und darum ist es auch so wichtig, dass sie von uns allen unterstützt wird. Das nächste Verfahren zur Aufstellung von Schöffenvorschlagslisten wird für die Amtsperiode 2024 bis 2028 stattfinden.

Im Nachfolgendem finden Sie Informationen zu folgenden Punkten:

  • Welche Aufgaben haben Schöffen und Jugendschöffen?
  • Voraussetzungen
  • Wie funktioniert die Schöffenwahl?
  • Wo kann ich mich bewerben?
  • Merkblatt
  • Bereitschaftserklärung Schöffen
  • Bereitschaftserklärung Jugendschöffen
  • Adresse zur Versendung

Welche Aufgaben haben Schöffen und Jugendschöffen?

Durch die Schöffinnen/Schöffen wird der Grundsatz der Teilhabe des Volkes an der Rechtsprechung verwirklicht. Sie wirken auf ein allgemein verständliches und durchschaubares Verfahren hin und bringen das Rechtsbewusstsein und die Wertvorstellungen der Bevölkerung in die Hauptverhandlung und das Urteil ein. Dabei sollen das Rechtsempfinden der Schöffinnen/Schöffen als nicht speziell juristisch ausgebildete Richter/innen sowie ihre eigene Berufs- und Lebenserfahrung in das Verfahren eingebracht werden. Gleichzeitig sollen Schöffinnen und Schöffen das Vertrauen in die Justiz und die Bereitschaft zu rechtstreuem Verhalten stärken und erreichen, dass die Strafjustiz im Rechtsbewusstsein der Bevölkerung verwurzelt bleibt.

Schöffinnen und Schöffen sind ehrenamtliche Richterinnen und Richter mit gleichem Stimmrecht wie die an der Hauptverhandlung teilnehmenden Berufsrichter/innen. Sie nehmen an allen während der Hauptverhandlung zu erlassenden Entscheidungen des Gerichts teil. Dabei sind sie nur dem Gesetz unterworfen und an keinerlei Weisungen gebunden. Sie urteilen über Schuld oder Unschuld eines Angeklagten und tragen die gleiche Verantwortung für einen Freispruch oder eine Verurteilung wie die Berufsrichter/innen. Das wird etwa daran deutlich, dass für Verurteilung sowie Art und Höhe der Strafe jeweils eine Zweidrittelmehrheit im Gericht erforderlich ist. Gegen die Stimmen beider Schöffinnen/Schöffen kann in Deutschland niemand verurteilt werden.

Voraussetzungen

Das Schöffenamt kann jeder/jedem Deutschen übertragen werden, wenn sie oder er

  • im Jahr der Schöffenwahl das 25. Lebensjahr vollendet hat
  • sollte nicht älter als 69 Jahre sein
  • für die Ausübung des Amtes gesundheitlich geeignet ist
  • zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Vorschlagsliste für den Schöffenwahlausschuss mit Hauptwohnsitz im Bezirk gemeldet ist
  • die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzt
  • nicht wegen einer strafbaren Handlung zu mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt ist bzw. gegen sie/ihn kein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.
  • Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sollen außerdem erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein

Wie funktioniert die Schöffenwahl

Ihre Bewerbung wird auf die Vorschlagsliste des für Sie zuständigen Bezirks gesetzt. Die Vorschlagsliste, bestehend aus freiwilligen Meldungen und/oder zufällig aus dem Melderegister des Bezirks ausgewählten Personen, wird von der Bezirksverordnetenversammlung bzw. dem Jugendhilfeausschuss beschlossen und anschließend eine Woche öffentlich ausgelegt, um Einsprüche gegen eine oder mehrere Personen auf der Liste zu ermöglichen. Die Vorschlagsliste sollte mindestens die doppelte Anzahl der dem zuständigen Amtsgericht zu unterbreitenden Vorschläge enthalten. Die Aufnahme in die Vorschlagslisten der Bezirke bedeutet noch nicht, dass die Bewerberinnen und Bewerber tatsächlich in das Schöffenamt berufen werden.

Nach Ablauf der Einspruchszeit wird die Vorschlagsliste an das zuständige Amtsgericht weitergeleitet. Dort wählt ein Schöffenwahlausschuss, unter Vorsitz einer Amtsrichterin / eines Amtsrichters, mit Zweidrittelmehrheit die notwendige Anzahl der Hauptschöffinnen/Hauptschöffen sowie der Hilfsschöffinnen/Hilfsschöffen. Die ausgewählten Personen erhalten nach erfolgter Wahl vom Gericht weitere Informationen. Auch nicht ausgewählte Personen werden vom Gericht informiert.

Bereitschaftserklärungen und Merkblätter

Wo kann ich mich bewerben?

Bewerben kann man sich in den jeweiligen Bezirksämtern. Es ist zu unterscheiden, ob Sie sich als Schöffe/Schöffin oder Jugendschöffe/Jugendschöffin bereit erklären, das sind jeweils unterschiedliche Zuständigkeiten im gleichen Bezirksamt:

Zusendungen können daher erfolgen (je nach Wohnbezirk) an:

Mitgliederversammlung am 14.05.2022 – Nachlese der wichtigsten Beschlüsse

Zum ersten Mal nach 4 Jahren konnte nun eine Mitgliederversammlung als Präsenzveranstaltung durchgeführt werden. Die Senatorin für Justiz (Berlin) sowie die Staatssekretärin für Justiz (Brandenburg) haben jeweils ein Grußwort an die Mitgliederversammlung gerichtet und die Arbeit des Verbandes und seiner Mitglieder im staatlichen Ehrenamt gewürdigt.

Mitgliederversammlun - Ehrung von Mitgliedern im Bild sichtbar

Nach einer konstruktiven Diskussion aller eingereichten Anträge wurde durch die Mitgliederversammlung u.a. folgendes beschlossen:

  • Entlastung des Vorstandes für die Jahre 2018 bis 2020
  • Nachwahl von zwei Revisoren (für eine Prüfung des Jahres 2021 nötig)
  • Satzungsänderung in § 8 für die Möglichkeiten der Abhaltung von digitalen und hybriden Mitgliederversammlungen

Die Vorstandswahl wurde auf den Spätsommer vertagt, um ein geordnetes Wahlverfahren und eine Kandidatenvorstellung zu ermöglichen, nachdem die beschlossene Satzungsänderung eingetragen und damit gültig ist.

Darüber hinaus wurden zwei Aufforderungen an die Politik beschlossen, die der Vorstand natürlich in seiner Arbeit aufnimmt.

Auch hat die Mitgliederversammlung zur Kenntnis erhalten, dass der Landesverband aus ENALJ ausgetreten ist und hat einen in der Versamlung gestellten Antrag zum Wiedereintritt abgelehnt. Es bestand mehrheitlich Konsens darüber, dass eine Mitgliedschaft des Landesverbandes über den DVS ausreiche. Einer Beteiligung an speziellen Aktionen, die das richterliche Ehrenamt stärken, stehen der Landesverband und seine Mitglieder aufgeschlossen gegenüber – dies sollte aber nicht an eine eigene Mitgliedschaft als Landesverband gekoppelt werden.

Zum Nachlesen: