Am 01.06.2024 hat der Bundesverband der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, in dem der Landesverband Mitglied ist, ein neues Präsidium gewählt. Bevor es inhaltlich wurde, hatten wir die Möglichkeit für einen Austausch mit Herrn Thomas Hering (Vorsitzender des Rechtsausschusses des Hessischen Landtages). Dann wurden gewählt:

Präsident (Vorsitzender): Andreas Höhne

Vizepräsidentin (Schatzmeisterin): Petra Ott

Vizepräsidentin (Geschäftsführerin): Claudia Kitzig

Die Amtszeit beträgt drei Jahre. Neben der Präsidiumswahl wurden auch ein Haushalt sowie weitere inhaltliche Anträge behandelt, um die nächsten 12 Monate erfolgreich und gemeinsam im Bundesgebiet vertreten zu können.

Die Rolle des Bundesverbandes:

• bundesweite Koordinierung der inhaltlichen Schwerpunkte und
• Unterstützung von Kampagnen mit Bundesrelevanz
• Ausbau der Förderung des richterlichen Ehrenamtes
• Erstellung der Fachzeitschrift für das richterliche Ehrenamt „Richter ohne Robe“

Der Bundesverband vertritt nicht nur Schöffinnen und Schöffen sondern alle ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, wie etwas bei den Arbeitsgerichten, Handelsgerichten, Finanzgerichten, Sozialgerichten und Landwirtschaftsgerichten.

Mitglieder im Bundesverband sind ausschließlich Verbände, darunter die 8 Landesverbände.

Am 25.05.2024 diskutierte der Vorsitzende Norman Uhlmann gemeinsam mit

• Kathrin Schön, Stiftung Forum Recht, Leiterin Programm und Veranstaltungen
• Annika Sondenheimer, Referentin im Justizministerium NRW, zuständig für Rechtskunde an Schulen
• Sophie Dahmen, Mitgründerin der Initiative iur.reform zur Reform des Jurastudiums, Rechtsreferendarin

unter Moderation von Josephine Schulz im Deutschlandfunk das „ob“, „wie“ und „warum“ zu dem Thema: warum wir juristische Bildung brauchen und welche Herausforderungen gemeistert werden müssen.

Das ganze Gespräch finden Sie hier:

Die Einführungsveranstaltungsreihe in den Bundesländern Brandenburg und Berlin ist am 05. Mai 2024 erfolgreich beendet worden. Über 1.500 Teilnehmende waren zu den 15 Veranstaltungen erschienen. Damit haben 1/3 der Berliner und 10 % der Brandenburger Schöffen diese Möglichkeit wahrgenommen. Hinzuzurechnen sind noch die Einführungsveranstaltungen der Gerichte, sodass wir insgesamt eine Unterweisungsquote von 40 % in Brandenburg und Berlin ermitteln konnten. Alle anderen sind auf individuelle Kurzunterweisungen am ersten Verhandlungstag angewiesen, aber auch für diese Gruppe steht der Weg zu uns als Verband natürlich weiterhin und immer offen.

Auch im Rechtsausschuss ist das Vereinsengagement durch die Mitglieder des Abgeordnetenhauses, sowie durch die Justizsenatorin gewürdigt worden.

Jedoch ist aufgrund des Regierungswechsels und Haushaltsproblematiken eine Finanzierung durch das Land Berlin nach den haushaltsrechtlichen Regelungen scheinbar unmöglich. Eine große Rolle spielen dabei die wechselnden Ansprechpartner in Politik und Verwaltung und verzögerte Abstimmungen, trotz der festen Terminserie für die Einführungsveranstaltungen.

Ein Trost ist, das zumindest die weiteren Veranstaltungen in diesem Jahr in der Finanzierung gesichert sind, da die Kostenübernahme nun verbindlich mit einem klaren Antragsprozess möglich ist.

Daher werden wir im Herbst wieder verstärkt Veranstaltungen in größerem Format anbieten können. Die Ankündigungen zu einzelnen Veranstaltungen erfolgen natürlich, wie gewohnt, auf der Webseite (Rubrik Veranstaltungen).