Treffen der Landesverbände der DVS in Berlin

Am 5. und 6. April haben sich die Landesverbände der DVS (Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen) in der Europäischen Akademie, in Berlin-Grunewald, zu einem Gedankenaustausch getroffen. Ziel war es sich, über die vergangene Schöffenwahl sowie die derzeitigen Verbandsaufgaben, auszutauschen. Es waren alle Landesverbände, bis auf Bayern und Hessen vertreten. Für unseren Landesverband war Petra Ott, Heike Schmidt und Norman Uhlmann dabei.

Dem Treffen voraussgehen sollte die Beiratssitzung der DVS (unter der Leitung des Beiratsvorsitzenden Hasso Lieber) – leider musste diese entfallen.

Die nächste DVS Mitgliederversammlung und Gelegenheit zum Austausch findet im Oktober 2019 in Hamburg statt.

Neues Berliner Justizgesetz soll Gesetze zusammenfassen und modernisieren

Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat dem Abgeordnetenhaus von Berlin im April 2019 das „Gesetz über die Modernisierung und Bereinigung von Justizgesetzen im Land Berlin“ vorgelegt. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens werden wir, als Verband der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, aktiv zur Stellungnahme aufgefordert.

Grundsätzlich begrüßen wir die Vereinheitlichung im sogenannten neuen „Gesetz über die Justiz im Land Berlin (Justizgesetz Berlin – JustG Bln)“. Durch deren in Kraft treten können alte, noch bis heute bestehende Regelungen aus dem Preußischen Ausführungsgesetz zur Zivilprozessordnung sowie das Preußische Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (jeweils aus dem Jahr 1899) ersetzt werden.

Wir werden auf unserer Internetseite über Neuigkeiten berichten.

Entschädigung für Zeitaufwand muss nicht versteuert werden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt ein wichtiges Urteil veröffentlicht: Die Entschädigung für Zeitaufwand (§ 16 Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz) muss nicht entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltungen von den ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern versteuert werden. Siehe Presseerklärung des BFH. „BFH: Entschädigung für ehrenamtliche Richterinnen und Richter teilweise nicht zu versteuern“

Mitglieder haben das vollständige Urteil mit Erläuterungen in der Verbandszeitschrift „Richter ohne Robe“, Ausgabe 2/2017 erhalten.

Neuer Vorstand gewählt

Am 26.10.2018 hat die Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Nach 18 Jahren in der ersten Reihe übergab Bettina Cain den Vorsitz an Norman Uhlmann. Als Stellv. Vorsitzende wurden Petra Ott, Simone Bauer (zeitgleich Schatzmeisterin) und Frank Henze für die zwei jährige Amtszeit gewählt. Der neue Vorstand wird die Geschäftsfelder neu aufteilen und dann hier veröffentlichen.

Landesverband begleitet die Schöffenvertreterwahlen

Am 26.01.2019 fanden die Schöffenvertreterwahlen des Amtsgerichts Tiergarten und des Landgerichts Berlin statt. Wir waren als Interessensvertretung eingeladen, diese zu begleiten, was wir gerne wahrgenommen haben und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit den 5000 neuen Schöffinnen und Schöffen. Im Rahmen der neuen Periode möchten wir uns für die aktiven 5 Jahre der Schöffenvertreter Günter Schütz und Petra Pflanz ganz herzlich bedanken und wünschen den neuen Vertreterinnen und Vertretern viel Erfolg für die kommenden 5 Jahre.