Entschädigung für Zeitaufwand muss nicht versteuert werden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt ein wichtiges Urteil veröffentlicht: Die Entschädigung für Zeitaufwand (§ 16 Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz) muss nicht entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltungen von den ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern versteuert werden. Siehe Presseerklärung des BFH. „BFH: Entschädigung für ehrenamtliche Richterinnen und Richter teilweise nicht zu versteuern“

Mitglieder haben das vollständige Urteil mit Erläuterungen in der Verbandszeitschrift „Richter ohne Robe“, Ausgabe 2/2017 erhalten.

Hinweise zur Antragsstellung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter des Amtsgerichts Tiergarten / Landgericht Berlin

Wir möchten unseren ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern die offiziellen Hinweise für die Antragstellung hier anzeigen. Die Hinweise gelten für das Landgericht Berlin und Amtsgericht Tiergarten einheitlich. Die einheitliche Abrechnungsstelle ist das Amtsgericht Tiergarten.

2020 BehR Praktische Hinweise für die Antragsstelle auf Entschädigung vom Amtsgericht Tiergarten

Für Rückfragen stehen wir gerne auch als Verband zur Verfügung.

Unfallversicherung im Einsatzfall der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter

Im Rahmen Ihrer Tätigkeit als ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind Sie gesetzlich versichert. In der Regel hat eine Unterweisung des zuständigen Gerichtes zu erfolgen, als Beispiel haben wir die Unterweisung zum Arbeitsschutz des Amtsgerichts Tiergarten hier beigefügt.

In Berlin sind Sie bei der Unfallkasse Berlin versichert, im Rahmen Ihrer Tätigkeiten bei

  • Verhandlungen
  • Beratungsterminen
  • mit den verfahren zusammenhängenden Ortsterminen
  • Schulungen
  • und die Wege von diesen Orten und zurück nach Hause/Arbeitsstätte (ohne Umwege)

Rückfragen können Sie an uns oder Ihr zuständiges Gericht natürlich sowie stellen. Unfallmeldungen erfolgen stets an das zuständige Gericht, von diesem erhalten Sie ein Formular „Unfallanzeige“ welches Sie dem Behandelnden Arzt in gleicher Weise zur Verfügung stellen müssten, für eine ordnungsgemäße Erfassung und Abrechnung direkt mit der Unfallkasse.

2020 BehR Unterweisung zum Arbeitsschutz und zu Versicherung – Amtsgericht Tiergarten

Gerichte finden Ihren Weg in der COVID 19 Pandemie – Verhandlungsrückstau verringert sich

Die COVID19 Schutzmaßnahmen sorgten Mitte März zu einem fast vollständigen Stillstand der Gerichte. Notbetrieb im Gericht sorgte dafür das nur bestimmte Verfahren und Anträge bearbeitet werden konnte. Die Grenzen der Heimarbeit, gerade der Richterinnen und Richter sowie aller Justizbeschäftigten zeigte den hohen Investitionsbedarf und auch Weiterbildungsbedarf, den es gerade in Gerichten in Berlin und Brandenburg gibt.

Die ersten offiziellen Lockerung des sogenannten „Shutdown“sind nun zu spüren und auch die Gerichte nehmen in gewisser Weise ihren regulären Verfahrensbetrieb auf – natürlich mit Hygienemaßnahmen und Hygienekonzepten.

Auch die Verfahren, welche unter Beteiligung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern stattfinden, werden wieder terminiert und werden durchgeführt. Die Gesetzesänderungsvorschläge von einigen Verbänden, Verhandlungen ohne die Beteiligung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern durchzuführen, wo diese gesetzlich vorgesehen sind, können wir weder inhaltlich begründet nachvollziehen und nur unsere Empörung und Unverständnis zum Ausdruck bringen. Unser Bundesverband hat direkt eine Stellungnahme an den zuständigen Rechtsausschuss gesendet. Gerade die Beteiligung von der Lebensrealität in einer Prozessentscheidung ist für uns das wichtigste Instrument der Rechtssprechung, was es zu schützen und eigentlich eher auszubauen gilt. Unser demokratischer Rechtsstaat fusst auf der Akzeptanz der Bevölkerung.

Wir informieren auf unserer Seite zum Verlauf der Gesetzesinitiativen, sobald es Neuigkeiten gibt.

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Strafverfahrensrecht

Der Bundestag, Bundesrat und nicht zuletzt durch Ratifizierung des Bundespräsidenten wurden im Eilverfahren folgende Regelungen als Gesetz erlassen, die sofort wirken. Unsere ehrenamtlichen Richterinnen und Richter informieren wir mit dem Auszug aus dem Bundesgesetzblatt Nr. 569 vom 27.03.2020:

Artikel 3 Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung

§ 10 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1724) geändert worden ist,
wird wie folgt gefasst:
„§ 10 Hemmung der Unterbrechungsfristen wegen Infektionsschutzmaßnahmen
(1) Unabhängig von der Dauer der Hauptverhandlung ist der Lauf der in § 229 Absatz 1 und 2 der Strafprozessordnung genannten Unterbrechungsfristen gehemmt, solange die Hauptverhandlung aufgrund von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus (COVID19-Pandemie) nicht durchgeführt werden kann, längstens jedoch für zwei Monate; diese Fristen enden frühestens zehn Tage nach Ablauf der Hemmung. Beginn und Ende der Hemmung stellt das Gericht durch unanfechtbaren Beschluss fest.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die in § 268 Absatz 3 Satz 2 der Strafprozessordnung genannte Frist zur Urteilsverkündung.“

Artikel 4 Weitere Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung zum 27. März 2021

§ 10 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird aufgehoben.

Der vollständige Gesetzestext inkl. zivilrechtlicher Festlegungen: Gesetz zur Abmilderung der COVID19 Pandemie

Neuer Geschäftsverteilungsplan für das Amtsgericht Tiergarten (anlässlich CORONA/COVID19) – betrifft alle dortigen Schöffen

Folgender neuer Geschäftsverteilungsplan (Notfallplan) tritt wegen COVID 19 / Corona am 23.03.2020 in Kraft:

– Pro Serviceteam wird ein „Notdienstrichter“ eingesetzt, der für die Bearbeitung der unaufschiebbaren Entscheidungen der Abteilungen im Team zuständig ist.

– Neue Haftsachen werden in jeweils einer Abteilung der jeweiligen Sachgebiete (Allgemein, erw. Schöffengericht, BtM, Jugend, Verkehr, Wirtschaft) eingetragen und von diesem Richter/ dieser Richterin bearbeitet.

– Es sollen ab dem 23. März 2020 nur noch Haftsachen und wichtige Verfahren, deren Hauptverhandlung vor dem 23. März 2020 begonnen hat, verhandelt werden.

– In Zweifelsfragen sollen die Schöffen hier auf der Schöffengeschäftsstelle anrufen oder eine Mail an senden.

– Für das Landgericht gelten ähnliche Maßgaben. Es können dort aber auch wichtige Verfahren verhandelt werden, bei denen es sich nicht um Haftsachen handelt.

4-GVPAE

Präsidium des Amtsgerichts Tiergarten entscheidet am 18.03.2020 über weiteres Vorgehen

Das Präsidium des Amtsgerichts Tiergarten wird über das weitere einheitliche Vorgehen noch heute entscheiden.

Nach unseren zuverlässigen Quellen wird es wahrscheinlich so sein, dass ab sofort nur noch Haftsachen bearbeitet werden, d.h. Verfahren, in denen sich der Angeklagte in Haft befindet. Alle anderen Termine sollen aufgehoben werden.

Dazu wird voraussichtlich heute auch eine Presseerklärung veröffentlicht, wir informieren auch an dieser Stelle über Neuigkeiten.

COVIS19 / CORONA und die aktuellen Erklärungen der Berliner Justiz (Stand 17.03.2020) zum aktuellen Verfahren

Stand: 17. März 2020, 14.30 Uhr

Für den Justizvollzug wurden am 17. März 2020 folgende neuen Bestimmungen erlassen:

Außenkontakte / Besuche: Besuche in den Justizvollzugsanstalten werden ihrem Umfang nach auf monatlich zwei Stunden beschränkt. Zum Besuch wird grundsätzlich jeweils nur noch eine Person zugelassen. Kinder unter 16 Jahren werden nicht mehr zugelassen. Bei der Ausgestaltung der Besuche ist darauf zu achten, dass zwischen Personen ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird. Jeglicher körperlicher Kontakt ist untersagt. Langzeitbesuche und sog. Meetings werden untersagt. Besuche im Justizvollzugskrankenhaus werden ihrem Umfang nach auf monatlich zwei Stunden beschränkt und nur noch für Schwerstkranke sowie Gefangene unter 16 Jahren zugelassen, allerdings nicht von Personen mit Atemwegserkrankungen.
Beschäftigung & Qualifizierung sowie Freizeit: Die Ausgestaltung von Beschäftigungsmöglichkeiten sowie Freizeit- und Sportangeboten soll so erfolgen, dass Infektionsrisiken minimiert werden. Ist zu der Eindämmung der Pandemie die Schließung von Arbeitsbetrieben/Werkstätten notwendig bzw. werden Arbeitszeiten verkürzt und dadurch die Gefangenen in der Ausübung ihrer Arbeit bzw. Ausbildung gehindert, wird dennoch eine Vergütung gezahlt. Es soll sichergestellt werden, dass sich die Inhaftierten – auch unter dem Eindruck sonstiger (massiver) Beschränkungen – weiterhin in gewohntem Umfang mit Nahrungs- und Genussmitteln versorgen und weitere Bedarfe abdecken können.
Externe: Der Zutritt Externer wird auf das unbedingt Erforderliche beschränkt. Besuche durch Vollzugshelferinnen und Vollzugshelfer entfallen. Ebenso finden keine Gottesdienste und Freitagsgebete mehr statt. Die Arbeit der Anstaltsbeiräte wird weiter ermöglicht.
Offener Vollzug / Lockerungen: Geeignete – insbesondere bereits in Lockerungen erprobte – Gefangene sollen möglichst in den offenen Vollzug verlegt werden. Bei Gefangenen, die sich in einem freien Beschäftigungsverhältnis befinden, soll die parallele Gewährung von Langzeitausgang wohlwollend geprüft werden. Aus dem geschlossenen Vollzug soll die Gewährung von Vollzugslockerungen auf unaufschiebbare Fälle beschränkt werden, um die Zahl von Außenkontakten zu minimieren.
Stand: 17. März 2020, 14:00 Uhr

Angesichts der Corona-Pandemie steht der Berliner Justizvollzug vor großen Herausforderungen. Bislang gibt es zwar keinen bestätigten Corona-Fall in einer Berliner Anstalt. Trotzdem bereitet sich der Justizvollzug darauf vor, personelle und medizinische Ressourcen vorzuhalten. Für den Fall von Erkrankungen oder Quarantäne steht dann Personal bereit. Aus diesem Grund haben der Justizsenator Dr. Dirk Behrendt, die Generalstaatsanwältin Margarete Koppers sowie die Leiterinnen und Leiter der Justizvollzugsanstalten in Berlin am 16. März 2020 folgende Maßnahmen vereinbart, die ab heute umgesetzt werden:

Die Vollstreckung von rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafen von weniger als drei Jahren wird bis zum 15. Juli 2020 aufgeschoben. Das gilt allerdings nur für verurteilte Personen, die sich nicht bereits in Untersuchungshaft befinden. Darüber hinaus darf keine Vollstreckungsverjährung drohen und es dürfen keine zwingenden Gründe im Einzelfall dagegensprechen.
Die Vollstreckung sämtlicher Ersatzfreiheitsstrafen wird bis zum 15. Juli 2020 unterbrochen, d.h. alle inhaftierten Personen, die sich ausschließlich zu diesem Zweck in einer Haftanstalt befinden, werden vorübergehend entlassen. Derzeit verbüßen 271 Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe. Bereits seit 13. März 2020 gilt ein viermonatiger Vollstreckungsaufschub für Ersatzfreiheitsstrafen in Berlin. Bei diesen Verurteilten handelt sich um Menschen, die eine Geldstrafe, beispielsweise wegen des Fahrens ohne gültige Fahrerlaubnis, nicht gezahlt haben und gegen die deshalb ersatzweise Freiheitsstrafen verhängt worden sind.
Nach Absprache mit dem brandenburgischen Justizministerium wird vorübergehend der Vollzug von Jugendarrest (§§ 13 Abs. 2 Nr. 3, 86f. JGG) in der Jugendarrestanstalt Berlin-Brandenburg ausgesetzt. Am 22. März 2020 soll die Entlassung sämtlicher dann noch im Jugendarrest befindlicher Personen erfolgen. Nach derzeitigem Belegung betrifft das 19 männliche und eine weibliche Jugendliche.
Die Pressemitteilung finden Sie auf dem Link: https://www.berlin.de/sen/justva/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.908021.php

Quelle:https://www.berlin.de/sen/justva/presse/informationen-zu-corona/

Im Gespräch mit der Berliner Justizstaatssekretärin am 06.03.2020

Am 06. März 2020 fand ein Gespräch mit der neuen Justizstaatssekretärin in der Berliner Senatsverwaltung für Justiz statt. Dieses Gespräch nach Ihrer Amtseinführung war zugleich ein
erstes Kennenlernen.

Wir konnten in gelöster Atmosphäre die aktuelle Situation, Positives wie auch Probleme erörtern.

Folgende thematische Schwerpunkte hatten wir an diesem Tag:
– Supervision für ehrenamtliche Richterinnen (hier wird der Bedarf durch unseren Verband geprüft, ob bestehende Programme ausreichen und gezielt angeboten werden können)
– Kündigungsschutz in die Landesverfassung (hier wurde auf die Änderung des Deutschen Richtergesetzes aus 2004 verwiesen, in §45 Absatz 1a, Satz 3 wurde explizit folgendes aufgenommen: „Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen der Übernahme oder der Ausübung des Amtes ist unzulässig. Weitere landesrechtliche Regelungen bleiben unberührt“). Wir möchten natürlich weiterhin die Aufnahme des generellen Kündigungsschutzes für ehrenamtliche Richterinnen und Richter, um ein Ausmanövrieren der Regelung erst gar nicht zu ermöglichen.
– „Wir im Rechtsstaat“ ist eine Aktion der Senatsverwaltung ohne Beteiligung der größten Gruppe in der Rechtsprechung, den ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern bisher. Hier gab es die Zusage, dass auch wir nun eingebunden werden. (https://www.berlin.de/sen/lads/schwerpunkte/rechtsextremismus-rassismus-antisemitismus/projekt-wir-wir-im-rechtsstaat/artikel.749154.php)
– Die unterschiedliche Kommunikation bei den jeweiligen Gerichten und immer noch „steinzeitliche Zustände“, alles nur per Post als Teil des Spruchkörpers mit dem jeweiligen Vorsitzenden Richter oder Richterin zu erledigen, ist nicht mehr zeitgemäß. Dies trifft vor allem auf das Berliner Sozialgericht zu, welches zugleich das größte Gericht ist. Hier haben wir einen Gerichtsübergreifenden Workshop angeregt, um Best-Practise Beispiele auszutauschen, denn es gibt auch hier Vorreiter, die eine unkomplizierte Kommunikation per E-Mail in der Abteilung/Kammer
ermöglichen.
– Ebenfalls neu für uns war, dass in der Herbstkonferenz am 7.11.2019 bereits eine Namensänderung beschlossen wurde, die nun das Bundesministerium der Justiz noch umsetzen muss. Zukünftig wird nur noch unterschieden in Schöffen (in Ihrer aktiven Tätigkeit) und Ersatzschöffen (nicht aktiv beteiligte, jedoch in der Verhandlung beiwohnende).

Natürlich haben wir einen stetigen Austausch und viele weitere Themen besprochen, wie unsere Stellungnahme zum neuen JVEG Entwurf 2020 sowie die generellen Wartezeiten von Entschädigungen nach Antragseinreichung.

Anhang: BeschlussMinisterkonferenz2019

Bekanntmachung des Beschlusses der 90. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister

Auf diesem Wege möchten wir allen Schöffinnen und Schöffen den vollständigen Beschluss der Herbstkonferenz vom 7.11.2019 bekannt geben, die die Änderungen der gesetzlichen Bezeichnung „Hilfsschöffe“ betrifft:

Beschluss: (TOP II. 9.) Änderung der gesetzlichen Bezeichnung „Hilfsschöffe“

Berichterstattung: Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt

1. Die Justitzministerinnen und Justizminister haben die hohe Bedeutung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Schöffinnen und Schöffen für die strafgerichtliche Rechtsprechung im demokratischen Rechtsstaat erörtert.
2. Sie stellen fest, dass die gesellschaftliche Wertschätzung dieses Ehrenamts angesichts seiner allgemeiner Bedeutung und des mit seiner Ausübung verbundenen großen Engagements der Schöffinnen und Schöffen auch in den gesetzlichen Bezeichnungen zum Ausdruck kommen sollte.
3. Sie treten dafür ein, die derzeitige gesetzliche Bezeichnung „Hilfsschöffe“ durch die Bezeichnung „Ersatzschöffe“ zu ersetzen und bitten die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Beschluss Ministerkonferenz 2019 als PDF

Der Verband setzt sich dafür ein, dass nur die Rolle im Prozess unterschieden wird, eine Begriffliche Trennung einer Schöffin oder eines Schöffen in der Schöffenperiode ist nicht zeitgemäß.

Alle ehrenamtlichen Richterinnen und Richter genießen Kündigungsschutz

Unser Verband stellt immer wieder fest, dass es Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmerinnen nicht bekannt ist, dass alle ehrenamtlichen Richterinnen und Richter seit der Novelle 2004 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG), nach § 45 (1a) Satz 3 ein bundesweit verankerten Kündigungsschutz genießen. Es heisst konkret:

„Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen der Übernahme oder der Ausübung des Amtes ist unzulässig. Weitergehende landesrechtliche Regelungen bleiben unberührt“

Im Land Brandenburg gilt sogar ein genereller Kündigungsschutz (lt. Landesverfassung). Diese Verankerung würden wir uns auch für das Land Berlin wünschen und setzen uns dafür aktiv ein, denn Unabhängigkeit und Sorgenfreiheit ist bei unserer Ausübung des staatlichen Ehrenamtes, als ehrenamtliche Richterinnen und Richter wichtig.

Diese Regelungen gelten für alle ehrenamtlichen Richterinnen und Richter:
– Schöffinnen und Schöffen
– Handelsrichterinnen und Handelsrichter
– ehrenamtliche Sozialrichterinnen und Sozialrichter
– ehrenamtliche Verwaltungsrichterinnen und Richter
– ehrenamtliche Landwitschaftsrichterinnen und Richter
– …

Oktober 2019: Ordentliche Bundesmitgliederversammlung und Wahlen in Hamburg

Am Wochenende (18.10 – 20.10.2019) fand in Hamburg (Verbandsbereich des LV Nord) in diesem Jahr die Bundesmitgliederversammlung der deutschen Landesverbände des DVS statt. Auch wir als Bund der ehrenamtlichen Richter LV Brandenburg-Berlin sind als zweitstärkster Mitgliedsverband natürlich dabei gewesen. Die wichtigsten Ergebnisse sind:
– Etatplanung 2020 und 2021
– Fachaufgabenstellungen für die eingerichteten Fachgremien
– Veranstaltungsjahresplanung 2020

Im Rahmen der ordentlichen Mitgliederversammlung haben wir für die Amtszeit von zwei Jahren ein neues Präsidium gewählt:
Vorsitzender (Präsident): Andreas Höhne
Stellv. Vorsitzender (Geschäftsführer): Sabahittin Yarici
Stellv. Vorsitzender: Mathias Kruse
Revisioren: Petra Ott, Simone Bauer und Waltraut Koch

September 2019: JVA Besuch für Schöffinnen und Schöffen

Unter Leitung unseres Vorstandsmitglieds Helmut Caspary fand am 26.September 2019 unsere diesjährige Führung mit 15 Schöffinnen und Schöffen durch die JVA Berlin-Moabit statt. Durch unseren Austausch mit anderen Landesverbänden wissen wir jedoch, dass mehr Besuche in solchen Hochsicherheitseinrichtungen möglich sind. Spitzenreiter ist die JVA in Burg mit 160 Schöffinnen und Schöffen (Besuchern) im Jahr 2019 gewesen. Da geht also noch einiges. Wir werden daher nochmals kurzfristig in der JVA anklopfen und um einen Termin bitten. Wir informieren wieder über unsere Webseite unter der Rubrik Veranstaltung.

September 2019: Tag des Kriminalgerichts in Berlin

Am 21. September 2019 fand wieder der Tag des Kriminalgerichts in Berlin statt. Wir waren natürlich wieder mit einem Stand vertreten, um die Arbeit der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der Rechtssprechung entsprechend zur repräsentieren. In der Zusammenarbeit von Amts- und Landgericht öffneten an diesem Tag das Gericht außerhalb des regulären Betriebs die Pforten. Die Besucher an diesem Tag hatten die Möglichkeit, die Justiz auch hinter den Kulissen kennenzulernen. Es wurden Schauprozesse durchgeführt und erläutert. Zusätzlich präsentierten sich Opferverbände, Resozialisierungseinrichtungen und vielen anderen Akteuren, die an der Rechtssprechung entweder mitwirken oder auch neben oder nach der Justiz eine wichtige Rolle einnehmen. Wir werden in 2020 die Mitglieder vorab über diesen Tag informieren, da wir glauben, dass es einen wirklichen Mehrwert für alle Schöffinnen und Schöffen sowie für alle anderen ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern bietet.

Oktober 2019: Chinesische Delegation der Justizbeschäftigten zu Gast in Berlin

In der Woche vom 14.10. bis 20.10.2019 waren im Rahmen eines internationalen Austausch Justizbeschäftigte aus China in Berlin und Hamburg unterwegs, um sich über das deutsche Rechtssystem und seine Besonderheiten zu informieren. Die Delegation besuchte unter anderem die Deutsche Richterakademie beim Deutschen Anwaltsverein und uns – den Bund der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter -, um sich die jeweiligen Perspektiven, Meinungen und das Selbstbild berichten zu lassen und diese mit den chinesischen Rechtssystem-Bedingungen zu vergleichen. Unsere Veranstaltung fand am 17.10.2019 in den Räumlichkeiten der FOM statt. Den sechsstündigen Austausch, der simultan übersetzt wurde, empfanden wir als angenehmen und informativ. Weitere internationale Delegationsbesuche in Berlin sind vorgesehen.

September 2019: Fachrichterkonferenz des DVS in Berlin

Als Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter sind wir Mitglied im Bundesverband DVS. Am 11. und 12. Oktober 2019 fand in Berlin die erste Fachrichterkonferenz des DVS statt. Dieses Gremium des DVS wurde direkt in der ersten Sitzung verstetigt und wird sich in der Zukunft für die Stärkung der Fachrichterbesetzung – an z.B. Arbeits- , Verwaltungs- und Sozialgerichten einsetzen und spezielle Aus- und Weiterbildungskonzepte erarbeiten. Die erste bundesweite Tagung für ehrenamtliche Sozialrichter ist für das Frühjahr 2020 vorgesehen. Als Vorsitzende des Gremiums wurden René Schindler und Renate Gundel gewählt.
Wir werden hier über die Fortschritte und Aktionen berichten.

Mai 2019: Landesverband zu Gast bei Berliner Justizsenator – Dr. Dirk Behrendt

Nach mehr als 10 Jahren fand auf Initiative unseres neuen Vorstandes am 02.05.2019 ein erstes informatives Treffen mit dem Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung des Landes Berlin, Dr. Dirk Behrendt| BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt.
Wir nutzten die Gelegenheit, einige uns bewegende Themen anzusprechen und Vorschläge, aber auch Kritiken anzubringen.
So tauschten wir uns zu dem zuletzt durchgeführten Auswahlverfahren der Berliner Schöffenwahl-Ausschüsse aus und verwiesen hierbei auf den kritischen Artikel unserer ehemaligen Landesvorsitzenden in der letzten RohR.
Intensiv diskutiert wurde auch der Vorschlag der niedersächsischen Justizministerin, eine Supervision für Schöffinnen und Schöffen einzurichten. Diese Idee wurde vom Justizsenator wohlwollend aufgenommen.
Der langjährige Wunsch unseres Verbandes einer gesetzliche Verankerung des Kündigungsschutzes für ehrenamtliche Richterinnen und Richter – ähnlich der Brandenburger Landesverfassung – wurde intensiv besprochen.
Bei einem weiteren Punkt – die Möglichkeiten der Würdigung des staatlichen Ehrenamtes der in Berlin über 6.000 ehrenamtlichen Richterinnen und Richter zu verbessern – sah auch der Justizsenator Reserven.
Unser Treffen nutzten wir auch zur Thematisierung der Novellierung des Berliner Justizgesetzes, aber auch der nicht ganz transparenten und verständlichen Entgeltabrechnung für ehrenamtliche Richterinnen und Richter.
Das für alle Seiten konstruktive Gespräch wird in regelmäßigem Abstand fortgeführt.

Redaktion: Norman Uhlmann, Petra Ott – 13.05.2019

Mai 2019: Neues Berliner Justizgesetz – Stellungnahme des Vorstandes

Der Gesetzentwurf tritt mit dem Versprechen der Modernisierung und der Erhöhung der Transparenz in der Berliner Justiz an. Kapitel 9, das die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der verschiedenen Gerichtsbarkeiten betrifft, bedarf der Anpassung. Als Verband haben wir folgende Änderungswünsche im Rahmen der Beteiligung zum Gesetzentwurf eingebracht. Über den Fortgang der Beratung und das Ergebnis werden wir Sie auf unserer Webseite informieren.

Unsere Verbandsanmerkungen im Einzelnen:

1. Derzeit fehlt eine Regelung zum konkreten Verfahren der Schöffenwahl. Die letzte Wahl der Schöffen in 2018 hat gezeigt, dass in den Berliner Bezirken eine wirkliche Auswahl der für das Amt geeigneten Personen nicht stattgefunden hat. Dies kommt schon darin zum Ausdruck, dass die Verwaltungsvorschriften viel zu früh und zu schnell den Weg auf die Zufallsauswahl über das Einwohnermelderegister eröffnen, anstatt bis zum Ende einer konkreten Frist freiwillige Bewerber vorzuziehen. Erst in einem zweiten Schritt sollte eine Auffüllung der Listen durch ergänzende Verfahren stattfinden.

Die derzeitige Regelung im Wege der Verwaltungsvorschrift scheint die Bezirke zu einer nachhaltigen Mobilisierung geeigneter Personen nicht anzuhalten.
In Großstädten wie Dortmund, Essen, Duisburg, Stuttgart, Frankfurt, die doppelt so groß sind wie die Berliner Bezirke, sind Benennungen der Schöffen auch ohne Anwendung des Zufallsverfahrens möglich. Darüber hinaus liegen unserem Verband Informationen vor, dass zahlreiche Freiwillige abgelehnt wurden, weil die Listen bereits nach dem Zufallsprinzip aufgefüllt wurden.

2. Der § 52 des Entwurfes räumt den landwirtschaftlichen Berufsvertretungen lediglich ein Anhörungsrecht vor der Aufstellung der Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter nach dem Landwirtschaftsverfahrensgesetz ein. Hier sollte zumindest ein Vorschlagsrecht als stärkeres Instrument der Beteiligung bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter vorgesehen werden. Da nach § 4 LwVfG die Länder das Verfahren der Aufstellung der Vorschlagsliste bestimmen, können den Berufsverbänden stärkere Beteiligungsmöglichkeiten als lediglich ein Anhörungsrecht eingeräumt werden.

3. Die Überschrift des § 52 sollte entsprechend der anderen Überschriften im Abschnitt „Ehrenamtliche Richterinnen und Richter“ in

„Ehrenamtliche Richterinnen und Richter für Landwirtschaftssachen“

geändert werden.

4. Analog zu den in Abschnitt 2 (Fachgerichtsbarkeiten) benannten Gerichten, sollten zur besseren Lesbarkeit und für das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger alle ehrenamtlichen Richterinnen und Richter aufgeführt werden auch wenn ein ggf. bestehendes Gesetz deren Verfahren zu Benennung bereits regelt.
Diese sind daher ff. in weitere Paragraphen aufzunehmen:
– ehrenamtliche Richterinnen und Richter des Finanzgerichts
– ehrenamtliche Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts
– ehrenamtliche Richterinnen und Richter des Arbeitsgerichts

5. Da die Gerichtsbarkeiten in Berlin und Brandenburg teilweise harmonisiert wurden, eröffnet dieses Modernisierungsgesetz die Übernahme der Kündigungsschutzregelung für ehrenamtliche Richterinnen und Richter (aller Gerichtsbarkeiten) aus der Brandenburger Verfassung (siehe Artikel 110, Abs. 1. Satz 2) in das Berliner Justizgesetz. Als Bund der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Länder Brandenburg und Berlin würden wir eine solche Regelung begrüßen.

April 2019: Treffen der Landesverbände der DVS in Berlin

Seit einigen Jahren treffen sich bereits im Frühling die Landesverbände der DVS (Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen) in der Europäischen Akademie, in Berlin-Grunewald, zu einem Gedankenaustausch. Ziel war es (in diesem Jahr) sich, über die vergangene Schöffenwahl sowie die derzeitigen Herausforderungen und allgemeinen Verbandsaufgaben, auszutauschen. Für unseren Landesverband war Petra Ott, Heike Schmidt und Norman Uhlmann dabei.

Die nächste DVS Mitgliederversammlung (mit allen Landesverbänden) und Gelegenheit zum Austausch findet im Oktober 2019 in Hamburg statt.

Redaktion: Norman Uhlmann – 12.04.2019

April 2019: Neues Berliner Justizgesetz soll Gesetze zusammenfassen und modernisieren

Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat dem Abgeordnetenhaus von Berlin im April 2019 das „Gesetz über die Modernisierung und Bereinigung von Justizgesetzen im Land Berlin“ vorgelegt. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens werden wir, als Verband der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, aktiv zur Stellungnahme aufgefordert.

Grundsätzlich begrüßen wir die Vereinheitlichung im sogenannten neuen „Gesetz über die Justiz im Land Berlin (Justizgesetz Berlin – JustG Bln)“. Durch deren in Kraft treten können alte, noch bis heute bestehende Regelungen aus dem Preußischen Ausführungsgesetz zur Zivilprozessordnung sowie das Preußische Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (jeweils aus dem Jahr 1899) ersetzt werden.

Wir werden auf unserer Internetseite über Neuigkeiten berichten.