BehR – Landesverband Brandenburg und Berlin e.V.

Danny Eichelbaum (CDU, Parlamentarischer Geschäftsführer) nimmt sich Zeit für unsere Anliegen

v.l.n.r: Jörg Siegmann, Petra Ott, Danny Eichelbaum (CDU)

In der Mission „Artikel 110 II der Verfassung des Landes Brandenburg“ hatten wir die Gelegenheit, mit Danny Eichelbaum (CDU, Parlamentarischer Geschäftsführer und Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Digitalisierung des Landtages Brandenburg sowie Sprecher für Rechtspolitik) ins Gespräch zu kommen.

Resilienz im Schöffenamt, Weiterbildungsmöglichkeiten für Schöffinnen und Schöffen, Vorbereitung zur Schöffenwahl 2028 sowie gute Ideen für unser im kommenden Jahr anstehendes 35-jähriges Jubiläum wurden besprochen.

Danny Eichelbaum sagte uns seine volle Unterstützung zu, das Vertrauen in eine unabhängige und lebensnahe Justiz zu stärken.

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Bund und Länder beschließen neuen „Pakt für den Rechtsstaat“

Bund und Länder beschließen neuen „Pakt für den Rechtsstaat“: Bund stellt insgesamt 450 Millionen Euro für die Stärkung der Justiz zur Verfügung

Ein starker Rechtsstaat ist das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie. Er schützt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, gibt Sicherheit für Unternehmen, sorgt für Gerechtigkeit und schafft Vertrauen – in den Staat, in seine Institutionen und in das gesellschaftliche Miteinander. Deutschland hat einen starken Rechtsstaat. Damit das so bleibt, brauchen wir Investitionen und Reformen. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat werden wir die Leistungsfähigkeit der Justiz insgesamt erhöhen: Die Justiz soll Effizienzgewinne durch Digitalisierung nutzen können, Verfahren im Einklang mit einem zeitgemäßen Prozessrecht zügig führen können und personell so ausgestattet sein, dass sie der hohen Zahl an Verfahren auf Dauer gewachsen ist. Das bedeutet zum Beispiel: mehr Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, damit der hohe Bestand offener Strafverfahren besser bewältigt und jede Strafanzeige mit der notwendigen Sorgfalt bearbeitet werden kann.

Mit dem neuen Pakt für den Rechtsstaat soll die Justiz gestärkt werden.
Er besteht aus drei Themen („Säulen“):

Personelle Stärkung
Ausbau der Digitalisierung
Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen

Der Bund wird innerhalb des Pakts für den Rechtsstaat sowohl Mittel für die Digitalisierung als auch für die personelle Stärkung der Justiz bereitstellen. Für die personelle Stärkung der Justiz sind für diese Legislaturperiode Bundesmittel in Höhe von insgesamt 240 Millionen Euro vorgesehen. Für die Digitalisierung werden durch den Bund für die Jahre 2027 bis 2029 insgesamt bis zu 210 Millionen Euro (70 Millionen Euro jährlich) aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung gestellt.

„Mit dem neuen ‚Pakt für den Rechtsstaat’ senden Länder und Bund ein kraftvolles Signal. Wir stärken die Justiz durch mehr Personal, bessere Digitalisierung und schnellere Verfahren. Allein der Bund investiert rund eine halbe Milliarde Euro. In dieser Größenordnung hat es das noch nicht gegeben. Die Verhandlungen waren anspruchsvoll – und erfolgreich. Sie waren getragen von einer gemeinsamen Überzeugung: Unser Land braucht eine starke Justiz. Straftaten müssen effektiv verfolgt, Rechtsstreitigkeiten zügig geklärt werden, Bürgerinnen und Bürger müssen schnell zu ihrem Recht kommen können. Denn nur wenn der Rechtsstaat für alle sichtbar funktioniert, wird seine Idee auf Dauer überzeugen. Der ‚Pakt für den Rechtsaat‘ ist deshalb auch ein Programm gegen Demokratie- und Rechtsverdrossenheit.“

Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Veröffentlicht am: 25. Juni 2026

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Treffen mit Dr. Grimm – Minister der Justiz und für Digitalisierung (MdJD)

Am 22. Juni 2026 nutzte der Landesverband Brandenburg-Berlin das Sommerfest der SPD im Landtag, um mit Dr. Grimm, Minister für Justiz und Digitalisierung des Landes Brandenburg, ins Gespräch zu kommen. In einer offenen und konstruktiven Atmosphäre konnten wir mehrere zentrale Anliegen der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter ansprechen.

Im Mittelpunkt standen die Vorbereitungen zur Schöffenwahl 2028, die Weiterbildung unserer ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sowie sowie Fragen der Resilienz des Rechtsstaates. Auch das entstehende Konzept zum 35. Jahrestag des Landesverbandes Brandenburg/Berlin wurde kurz vorgestellt.

Fotos privat

Da das Sommerfest naturgemäß nur begrenzten Raum für vertiefte Gespräche bot, wurden die Themen bewusst nur kurz angerissen, um in Kürze einen eigenen Termin zu vereinbaren, bei dem die Punkte strukturiert und ausführlich weitergeführt werden können.

Besonders gefreut hat uns, dass wir auch vom Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke persönlich kurz begrüßt wurden – ein Zeichen der Wertschätzung für das Engagement der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter im Land Brandenburg.

Der Austausch war wertschätzend und richtungsweisend – ein wichtiges Signal für die zukünftige Zusammenarbeit.

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Vorstandssitzung in Kurzform – mit Plot Twist

Foto priv. Gesamtvorstand und Revisoren

Der Vorstand des Landesverbands Brandenburg/Berlin hat sich in dieser Woche getroffen – mit zwei großen Themen im Gepäck:

der Veranstaltungsplan 2026/2027 und
der offizielle Startschuss für unser Jubiläum „35 Jahre Landesverband“.

Die Planungen für die kommenden Jahre stehen: Fortbildungen, Austauschformate, regionale Treffen – und ab jetzt läuft auch die kreative Phase für unser Jubiläum 2027 an.

Erste Ideen, erste Konzepte, erste Vorfreude.

Krönender Abschluss des Abends: Der gemeinsame Besuch der immersiven Theaterproduktion

„The Jury Experience – Der 20‑Millionen‑Dollar‑Raub“.

Ein Mix aus Spannung, Humor und Jury‑Feeling – und ein perfekter Ausklang nach einer produktiven Sitzung.

Ein großes Dankeschön an alle Vorstandsmitglieder!

Unseren beiden fehlenden aktiven Vorstandsmitgliedern wünschen wir baldige Genesung von dieser Stelle.

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Fundstücke – ehemalige Zahlungsmittel in der JVA Brandenburg an der Havel

Was für Fundstücke – als Geschenk nach unserer Führung in der JVA Brandenburg an der Havel. Herzlichen Dank dafür!

Dieses Plastik-Geld diente als Zahlungsmittel in der JVA Brandenburg an der Havel bis zur Euro-Einführung.

Seitdem erfolgt der Zahlungsverkehr bargeldlos.

Dies als kurzes Highlight. Ein ausführlicher Bericht über alle momentan stattfindenden JVA-Besuche folgt.

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