Bund und Länder beschließen neuen „Pakt für den Rechtsstaat“: Bund stellt insgesamt 450 Millionen Euro für die Stärkung der Justiz zur Verfügung
Ein starker Rechtsstaat ist das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie. Er schützt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, gibt Sicherheit für Unternehmen, sorgt für Gerechtigkeit und schafft Vertrauen – in den Staat, in seine Institutionen und in das gesellschaftliche Miteinander. Deutschland hat einen starken Rechtsstaat. Damit das so bleibt, brauchen wir Investitionen und Reformen. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat werden wir die Leistungsfähigkeit der Justiz insgesamt erhöhen: Die Justiz soll Effizienzgewinne durch Digitalisierung nutzen können, Verfahren im Einklang mit einem zeitgemäßen Prozessrecht zügig führen können und personell so ausgestattet sein, dass sie der hohen Zahl an Verfahren auf Dauer gewachsen ist. Das bedeutet zum Beispiel: mehr Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, damit der hohe Bestand offener Strafverfahren besser bewältigt und jede Strafanzeige mit der notwendigen Sorgfalt bearbeitet werden kann.
Mit dem neuen Pakt für den Rechtsstaat soll die Justiz gestärkt werden.
Er besteht aus drei Themen („Säulen“):
- Personelle Stärkung
- Ausbau der Digitalisierung
- Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen
„Mit dem neuen ‚Pakt für den Rechtsstaat’ senden Länder und Bund ein kraftvolles Signal. Wir stärken die Justiz durch mehr Personal, bessere Digitalisierung und schnellere Verfahren. Allein der Bund investiert rund eine halbe Milliarde Euro. In dieser Größenordnung hat es das noch nicht gegeben. Die Verhandlungen waren anspruchsvoll – und erfolgreich. Sie waren getragen von einer gemeinsamen Überzeugung: Unser Land braucht eine starke Justiz. Straftaten müssen effektiv verfolgt, Rechtsstreitigkeiten zügig geklärt werden, Bürgerinnen und Bürger müssen schnell zu ihrem Recht kommen können. Denn nur wenn der Rechtsstaat für alle sichtbar funktioniert, wird seine Idee auf Dauer überzeugen. Der ‚Pakt für den Rechtsaat‘ ist deshalb auch ein Programm gegen Demokratie- und Rechtsverdrossenheit.“
Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
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