Entschädigung für Zeitaufwand muss nicht versteuert werden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt ein wichtiges Urteil veröffentlicht: Die Entschädigung für Zeitaufwand (§ 16 Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz) muss nicht entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltungen von den ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern versteuert werden. Siehe Presseerklärung des BFH. „BFH: Entschädigung für ehrenamtliche Richterinnen und Richter teilweise nicht zu versteuern“

Mitglieder haben das vollständige Urteil mit Erläuterungen in der Verbandszeitschrift „Richter ohne Robe“, Ausgabe 2/2017 erhalten.

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„Die Praxis der Verständigung im Strafprozess“: Auswertung der Befragung von Schöffinnen und Schöffen 2022

Im Rahmen eines Forschungsprojektes fand durch die Universität Tübingen (unter Leitung von Prof. Dr. Kinzig) eine bundesweite Befragung statt. Die Ergebnisse sind nun abrufbar unter: https://doi.org/10.5771/9783748942634

Ziel der Studie war es herauszufinden, welche Rolle die Laienrichterinnen und -richter bei Verständigungen (Absprachen) im Strafverfahren einnehmen. Daneben haben wir auch allgemeine Eindrücke der Schöffinnen und Schöffen von ihrem Amt gesammelt. Die Umfrage ist auf eine große Resonanz gestoßen. Mit knapp 9.000 verwertbaren Fragebögen aus allen Bundesländern ist es unserer Kenntnis nach die bislang umfassendste Schöffenbefragung in Deutschland.

Wir freuen uns Ihnen mitzuteilen, dass der Forschungsbericht nunmehr vorliegt.

Er ist vor kurzem bei Nomos unter dem Titel „Die Rolle der Schöffen bei Absprachen im Strafprozess – Ergebnisse einer Befragung von knapp 9.000 Laienrichtern“ als Buch und zugleich als Open-Access-Publikation erschienen.

Die Veröffentlichung ist in der Nomos-eLibrary unter der URL https://doi.org/10.5771/9783748942634 für Sie kostenfrei abrufbar. F

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Austausch mit der neuen Berliner Justizsenatorin

Am 31.07.2023 fand aufgrund der Berliner Neuwahlen bereits in diesem Jahr ein Folgetreffen  mit der neuen Justizsenatorin Frau Dr. Badenberg statt. Es ging schwerpunktmäßig insbesondere um:

  • Die Auswertung der Wahl
  • Das Selbstverständnis von Berlin im Rahmen des Justizministerkonferenzvorsitzes
  • Mutterschutz für ehrenamtliche Richter:innen
  • Novelle der Vergütungsregelungen im JVEG für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
  • Standpunktaustausch zu der Aufnahme eines Kündigungsschutzes für ehrenamtliche Richterinnen und Richter in die Berliner Landesverfassung
  • Auswertung des ersten Teils der Schöffenwahl und der Schnittmengen zur Senatsverwaltung des Innern
  • Wehrhafte Demokratie, Verfassungsfeinde und Rechtsstaat
  • u.v.a.m.
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Neuer Landesvorstand gewählt

Am 13. Mai 2023 hat der Bund der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter (Landesverband Brandenburg und Berlin) einen neuen Vorstand für 2 Jahre gewählt.

Der neue Vorstand setzt sich aus folgenden Personen zusammen:

  • Norman Uhlmann (Vorsitzender)
  • Petra Ott (Stellvertreterin)
  • Heike Schmidt (Stellvertreterin)
  • Corinna Mix (Stellvertreterin)
  • Jan Lohse (Beisitzer)
  • Corvin Blanke (Beisitzer)
  • Alexander Michael Boster (Beisitzer)
  • Michael Rickert (Beisitzer)

Der neue Vorstand hat unverzüglich seine Arbeit aufgenommen. Alle Gewählten bedanken sich für das Vertrauen, welches die Mitgliederversammlung ihnen entgegengebracht hat.

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Brandenburger Kommunen regeln die Abgabefrist der freiwilligen Bereitschaftserklärung (für das Schöffenamt) deutlich unterschiedlich

Alle Interessierten für das Schöffenamt sollten prüfen, wann die Frist zur Abgabe der freiwilligen Benennung für das Amt abläuft. Es hat sich herausgestellt, dass in einigen Kommunen bereits die Listen geschlossen wurden, so etwa in Potsdam bereits am 16.02.2023.

In Frankfurt/Oder hingegen bleiben die freiwilligen Benennungen nach der Auskunft des zuständigen Wahlamtsleiters bis zum 31.05.2023 möglich.

In Zweifelsfällen wenden Sie sich gerne an uns vor der Abgabe – wir prüfen, ob eine Abgabe in Ihrer Gemeinde noch möglich ist. Wir als Landesverband sind nicht der Adressat von Bereitschaftserklärungen.

Wir Schöffen das!

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