Rechtsextremismus in Brandenburg und das Aussteigerprogramm wageMUT …

… eine wichtige und gelungene Veranstaltung, deren Höhepunkt ein Gespräch mit einem Aussteiger aus der rechtsextremen Szene darstellte. Michael Hüllen, stellvertretender Referatsleiter im Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg, hat über 30 ehrenamtliche Richterinnen und Richter unseres Verbandes in ein spannendes, kurzweiliges und sehr eindrucksvolles Vortragskonzept mitgenommen, dessen Themen aktuell leider immer größere Bedeutung gewinnen.

Michael Hüllen                                       

Rechtsextremisten, deren Denkweise von einem autoritären Staatsverständnis, dem Führerprinzip und einem rassistisch geprägten Menschbild ausgeht, lehnen die Unantastbarkeit der Würde des Menschen, die universell geltenden Menschenrechte und damit die deutsche Verfassung ab. Vermittelt wurde eindrucksvoll, wie wichtig es ist, auf unsere jungen Menschen zu achten, deren Rekrutierung zunehmend über Gaming- und soziale Plattformen stattfindet und die dort oft in ihrer ganz eigenen Welt leben. Viele Beispiele neuer rechtsextremistischer Jugendstrukturen in Brandenburg wurden erläutert, die sich u.a. Homosexuelle, Migranten und linke Gruppen als Feindbilder aufbauen.

Herr Hüllen stellte uns das Ausstiegs- und Distanzierungsprogramm des Landes Brandenburg (wageMUT) vor, welches den Ausstieg, der eine tiefgreifende Veränderung im Leben eines Menschen bedeutet, professionell und verantwortungsvoll begleitet. Ziel ist ein selbständiges und selbstbestimmtes Leben ohne Gewalt und Extremismus mit Blick auf die Selbstwirksamkeit des Betroffenen, damit dieser zu der Überzeugung gelangen kann, durch die eigenen Fähigkeiten die Herausforderungen des Lebens meistern zu können.

Ausstieg und Distanzierung | Ministerium des Innern und für Kommunales

Wie dies erfolgreich gelingen kann, erläuterte uns ein Aussteiger, der seinen Lebensweg sehr lebendig und eindrucksvoll schilderte. Mangelnde Fürsorge, die er zunächst als Freiheit empfunden hatte und fehlende Anerkennung führten ihn auf den Weg, sich selbst zu suchen und in charismatischen Gruppen zu finden. Erste Kontakte mit rechtsextremistischer Musik und deren Texten eröffneten ihm den „Soundtrack seines Lebens“. Der „Graben zum Rest der Welt“ wurde immer größer und das „Kümmern“ in der rechten Gruppierung verlieh ihm das Gefühl, angekommen zu sein.

Zu diesem Zeitpunkt spielte die Ideologie noch keine Rolle, deren Inhalte ihm im Laufe der Zeit aber geläufiger wurden, denn „ein guter Bösewicht ist immer der Held seiner eigenen Geschichte“. Extremisten glauben daher fest an die eigenen Werte. Das Gefühl der permanenten „Belagerung“ und Bedrohung durch unsichtbare Mächte erzeugt das Bedürfnis, Ohnmacht in Macht zu verwandeln. Dies entlädt sich dann in Gewalttaten, auch gegen Schwächere, die aber als Repräsentanten des machtvollen und bösartigen Systems wahrgenommen werden.

Irgendwann stellte sich in dieser permanenten Anspannung ein sogenannter „Extremismus-Burnout“ bei ihm ein, der es ermöglichte, erste Schritte hin zu einem Ausstieg in Erwägung zu ziehen. Zunächst sei eine gute Zukunftsperspektive notwendig, um „das Ufer zu wechseln“. Erst danach könne man aus einer ruhigen Position heraus die extremistischen Denkmuster dekonstruieren. Und heute kann er mit sicherem Abstand anderen Menschen helfen, den gleichen Weg anzutreten.

Für uns als ehrenamtliche Richterinnen und Richter gab Herr Hüllen abschließend die Empfehlung, jugendlichen Straftätern im Urteil die Auflage mitzugeben, Gespräche mit wageMUT oder anderen Aussteigerprogrammen zu akzeptieren, um ihnen die Chance auf einen Lebensweg ohne Extremismus zu ermöglichen.

Michael Hüllen

Ein herzliches Dankeschön an Herrn Hüllen und den Aussteiger – diesen sehr mutigen Menschen, hier bewusst ohne Namen bleibend.

v.l.n.r.: Petra Ott, Jörg Siegmann, Corinna Mix, Michael Hüllen

Die letzte von fünf Führungen in 2025 durch das Kriminalgericht in Berlin Moabit war wieder ein Highlight für alle Teilnehmer. Neben Informationen zur Architektur, dem obligatorischen Besuch der beeindruckenden Poststelle, dem Anwaltszimmer und der Bibliothek konnten wir einem sehr interessanten Prozessauftakt am Landgericht beiwohnen. In diesem ging es um den Polizeitrick und Schockanruf, den die drei angeklagten jungen türkischen und deutsch-türkischen Frauen erfolgreich an älteren Menschen – in diesem Fall sogar mit Doktortitel – angewendet haben sollen, um sie um viel Geld zu betrügen. Nach der Verhandlung hatte die Schöffinnen- und Schöffengruppe sogar noch die Gelegenheit, mit dem Vorsitzenden Richter ins Gespräch zu kommen. Der anschließende Besuch bei der Staatsanwaltschaft gab einen sehr guten Einblick in die Arbeit der Abteilung für organisierte Kriminalität mit dem wichtigen Hinweis, man möge genau auf die Umsätze seines Kontos achten – spezialisierte Gruppen würden sich Zugang zu fremden Konten verschaffen und diese dann zur Geldwäsche nutzen. Der Abschluss fand wie immer in der Cafeteria bei einem erfrischenden Getränk statt. Wir freuen uns auf die neuen in 2026 stattfinden Führungen, deren Termine wir rechtzeitig im kommenden Jahr bekanntgeben. 

Lange hatten wir diese Veranstaltung schon geplant und Herrn Petermann bereits vor anderthalb Jahren erstmals angefragt – am 11.10. hat endlich alles gepasst. Der Berliner Senat erachtete unsere Weiterbildungsveranstaltung als förderungswürdig und diverse Vorstandsmitglieder übernahmen die vielen verschiedenen Aufgaben, die eine große Veranstaltung im Vorfeld erfordern. Und vor allem konnte Axel Petermann in seinem vollen Kalender einen Termin für unsere Schöffinnen und Schöffen reservieren. Zwar arbeitet er natürlich nicht mehr im aktiven Polizeidienst, ist aber als äußerst erfolgreicher Buchautor ein sehr gefragter Gesprächspartner und wird außerdem im Februar 2026 sein neues Buch vorstellen.

Für die am Samstag anwesenden Schöffinnen und Schöffen bot Herr Petermann als zertifizierter Fallanalytiker mit jahrzehntelanger praktischer Erfahrung zunächst einen fundierten Überblick über die Theorie der Fallanalyse, insbesondere die Kunst, Tatorte zu interpretieren, selbst dann, wenn Tötungsdelikte lange zurückliegen und es am Tatort scheinbar nichts mehr zu entdecken gibt.

Der Vortrag machte die Theorie dann durch diverse Fallbeschreibungen lebendig und mit vielen Fotos anschaulich. Das war harte Kost und wird bestimmt in allen Zuhörern noch lange nachwirken. Es hat aber auch gut demonstriert, wie wichtig die Inaugenscheinnahme von Beweismitteln ist. Der Ablauf vor Gericht – diese Erfahrung haben bestimmt viele Schöffinnen und Schöffen schon selbst gemacht – ist doch allzu oft recht abstrakt und aktenbasiert. Im Grunde meinte Herr Petermann, sollten Gerichte grundsätzlich, oder jedenfalls sehr viel häufiger, als dies passiert, Vor-Ort-Termine wahrnehmen, weil das eigene Erleben einer Tatumgebung etwas zur Wahrheitsfindung beitragen kann, was Zeugenaussagen allein nicht immer leisten können.

Freundlicherweise stand Herr Petermann nach dem Vortrag noch diversen interessierten Nachfragen aus dem Zuhörerkreis Rede und Antwort, sodass unser Ziel erreicht wurde, diesen besonderen Aspekt von Ermittlungstätigkeit mit den Erlebnissen von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern an Strafgerichten in einen Austausch zu bringen.

Vielen Dank an dieser Stelle noch einmal an alle Teilnehmer und insbesondere Herrn Petermann für den spannenden und lehrreichen Nachmittag.