Alle ehrenamtlichen Richterinnen und Richter genießen Kündigungsschutz

Unser Verband stellt immer wieder fest, dass es Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmerinnen nicht bekannt ist, dass alle ehrenamtlichen Richterinnen und Richter seit der Novelle 2004 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG), nach § 45 (1a) Satz 3 ein bundesweit verankerten Kündigungsschutz genießen. Es heisst konkret:

„Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen der Übernahme oder der Ausübung des Amtes ist unzulässig. Weitergehende landesrechtliche Regelungen bleiben unberührt“

Im Land Brandenburg gilt sogar ein genereller Kündigungsschutz (lt. Landesverfassung). Diese Verankerung würden wir uns auch für das Land Berlin wünschen und setzen uns dafür aktiv ein, denn Unabhängigkeit und Sorgenfreiheit ist bei unserer Ausübung des staatlichen Ehrenamtes, als ehrenamtliche Richterinnen und Richter wichtig.

Diese Regelungen gelten für alle ehrenamtlichen Richterinnen und Richter:
– Schöffinnen und Schöffen
– Handelsrichterinnen und Handelsrichter
– ehrenamtliche Sozialrichterinnen und Sozialrichter
– ehrenamtliche Verwaltungsrichterinnen und Richter
– ehrenamtliche Landwitschaftsrichterinnen und Richter
– …

Oktober 2019: Ordentliche Bundesmitgliederversammlung und Wahlen in Hamburg

Am Wochenende (18.10 – 20.10.2019) fand in Hamburg (Verbandsbereich des LV Nord) in diesem Jahr die Bundesmitgliederversammlung der deutschen Landesverbände des DVS statt. Auch wir als Bund der ehrenamtlichen Richter LV Brandenburg-Berlin sind als zweitstärkster Mitgliedsverband natürlich dabei gewesen. Die wichtigsten Ergebnisse sind:
– Etatplanung 2020 und 2021
– Fachaufgabenstellungen für die eingerichteten Fachgremien
– Veranstaltungsjahresplanung 2020

Im Rahmen der ordentlichen Mitgliederversammlung haben wir für die Amtszeit von zwei Jahren ein neues Präsidium gewählt:
Vorsitzender (Präsident): Andreas Höhne
Stellv. Vorsitzender (Geschäftsführer): Sabahittin Yarici
Stellv. Vorsitzender: Mathias Kruse
Revisioren: Petra Ott, Simone Bauer und Waltraut Koch

September 2019: JVA Besuch für Schöffinnen und Schöffen

Unter Leitung unseres Vorstandsmitglieds Helmut Caspary fand am 26.September 2019 unsere diesjährige Führung mit 15 Schöffinnen und Schöffen durch die JVA Berlin-Moabit statt. Durch unseren Austausch mit anderen Landesverbänden wissen wir jedoch, dass mehr Besuche in solchen Hochsicherheitseinrichtungen möglich sind. Spitzenreiter ist die JVA in Burg mit 160 Schöffinnen und Schöffen (Besuchern) im Jahr 2019 gewesen. Da geht also noch einiges. Wir werden daher nochmals kurzfristig in der JVA anklopfen und um einen Termin bitten. Wir informieren wieder über unsere Webseite unter der Rubrik Veranstaltung.

September 2019: Tag des Kriminalgerichts in Berlin

Am 21. September 2019 fand wieder der Tag des Kriminalgerichts in Berlin statt. Wir waren natürlich wieder mit einem Stand vertreten, um die Arbeit der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der Rechtssprechung entsprechend zur repräsentieren. In der Zusammenarbeit von Amts- und Landgericht öffneten an diesem Tag das Gericht außerhalb des regulären Betriebs die Pforten. Die Besucher an diesem Tag hatten die Möglichkeit, die Justiz auch hinter den Kulissen kennenzulernen. Es wurden Schauprozesse durchgeführt und erläutert. Zusätzlich präsentierten sich Opferverbände, Resozialisierungseinrichtungen und vielen anderen Akteuren, die an der Rechtssprechung entweder mitwirken oder auch neben oder nach der Justiz eine wichtige Rolle einnehmen. Wir werden in 2020 die Mitglieder vorab über diesen Tag informieren, da wir glauben, dass es einen wirklichen Mehrwert für alle Schöffinnen und Schöffen sowie für alle anderen ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern bietet.

Oktober 2019: Chinesische Delegation der Justizbeschäftigten zu Gast in Berlin

In der Woche vom 14.10. bis 20.10.2019 waren im Rahmen eines internationalen Austausch Justizbeschäftigte aus China in Berlin und Hamburg unterwegs, um sich über das deutsche Rechtssystem und seine Besonderheiten zu informieren. Die Delegation besuchte unter anderem die Deutsche Richterakademie beim Deutschen Anwaltsverein und uns – den Bund der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter -, um sich die jeweiligen Perspektiven, Meinungen und das Selbstbild berichten zu lassen und diese mit den chinesischen Rechtssystem-Bedingungen zu vergleichen. Unsere Veranstaltung fand am 17.10.2019 in den Räumlichkeiten der FOM statt. Den sechsstündigen Austausch, der simultan übersetzt wurde, empfanden wir als angenehmen und informativ. Weitere internationale Delegationsbesuche in Berlin sind vorgesehen.