Neujahrsgespräch 2022 mit der Staatssekretärin für Justiz des Landes Brandenburg

Dies ist inzwischen ein etablierter Termin. Pandemiebedingt fand er 2022 digital statt. Teilgenommen haben neben Frau Dr. Leiwesmeyer und zwei Vertretern des Ministeriums für den Bund der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter Norman Uhlmann, Petra Ott und Heike Schmidt.
Themen waren u.a. die Gesetzesnovellen, die Reflexion zum neuen JVEG sowie der Austausch zum aktuellen Stand der Kündigungsschutzregelungen, die das Land Brandenburg noch immer als einziges Bundesland in seiner Landesverfassung regelt. Frau Dr. Leiwesmeyer wird als „Botschafterin“ die Idee der Kündigungsschutzverankerung auch gegenüber den übrigen Bundesländern vertreten, denn es gab seit der Einführung in Brandenburg keine negativen Erfahrungen mit dieser Regelung.
Darüber hinaus wurde der aktuelle Stand der elektronischen Akte und die große Bedeutung ihrer Einführung besprochen. Es besteht Einigkeit, dass auch die Ehrenamtlichen bei der Einführung, in Form von Schulungen zum System, unterstützt werden sollen. Auch über den ersten voll digitalen Gerichtssaal und dessen Möglichkeiten am Landgericht Neuruppin gab es einen intensiven Austausch.
Natürlich haben wir in diesem Termin bereits über die Schöffenwahlorganisation und gemeinsame Veranstaltungsoptionen gesprochen, diese werden jedoch erst Mitte 2022 final abgestimmt.

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Frühjahrsgespräch 2022 mit der Vizepräsidentin des LG Berlin (Standort Mitte) für die Handelsrichter

Berlin hat eine lange Tradition im Bereich der Handelsgerichtsbarkeit und die meisten Verfahren in Deutschland. Neben dem Bund der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter gibt es eine spezielle Handelsrichtervereinigung in Berlin sowie eine Bundesvereinigung für Handelsrichter:innen. Wir verstehen uns nicht als Konkurrenzvereinigung.
Aus diesem Grund hatten wir seit unserer Verbandsgründung auch noch nicht selbst das Gespräch gesucht, jedoch hielten wir es für notwendig, neben dem informatorischen Austausch auch als Verein diesen Standort einmal zu besuchen. Das Gespräch fand zwischen der Vizepräsidentin des Landgerichts Frau Glasmacher und Herrn Dr. Loh statt.
Themen waren, u.a.
  • die geplante Landgerichtsreform und Auswirkungen auf den Standort Littenstraße: keine wesentlichen Auswirkungen für die ehrenamtlichen Handelsrichter
  • Erfahrungsaustausch zu den digitalen Einlasskarten für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Standort Littenstraße
  • Reflexion zu den Pandemiebedingungen und Auswirkungen am Standort im Bereich der Handelssachen: COVID hat die Handelsgerichte nur kurzzeitig „gelähmt“; grundsätzlich wurden alle pandemiebedingten Verfahrensverzögerungen aufgearbeitet, auf unterschiedliche Art je nach Kammer. Testungen vor Verhandlungen am Standort fanden i.d.R. statt. Teilweise wurden auch schriftliche Verfahren ersatzweise durchgeführt.
  • die Einrichtung der neuen internationalen Kammer für Handelssachen in 2021: Es ergaben sich noch keine Verfahren (auch in der internationalen Kammer am Verwaltungsgericht nicht). Die Benennung qualifizierter Fachrichter über die IHK verlief unproblematisch, da dieses Gericht ausschließlich in englischer Sprache tagt und korrespondiert.
  • Austausch zur besonderen Rolle des Vereins „Vereinigung der Handelsrichter“ – auch in Bezug auf  Länderinitiativen, die dem Vorhaben, die Handelskammern abzuschaffen, entgegenwirken
  • Ansichten zur Rolle der Handelsrichter in den Verfahren (eindeutig besteht ein Mehrwert durch den Austausch im Rahmen der Verfahren mit Handelsrichter:innen – dieser ist auch nach Meinung der Vizepräsidentin unentbehrlich).
  • Möglichkeiten der digitalen Sitzungen, sowohl hybride Formate als auch reine Online-Veranstaltungen: Das LG hat hierzu bereits Möglichkeiten in verschiedenen Räumlichkeiten für die unterschiedlichen Formate geschaffen.
  • Lob durch den Verband zu den Würdigungen der Handelsrichter u.a. im Prozess der Benennung (Ernennungsurkunden) und im Entlassungsprozess – dies sollte auch in anderen Gerichtsbarkeiten stattfinden
  • Austausch zum Bedarf an Fortbildungen für Handelsrichter: Konsens besteht darüber, dass durch die Eigenschaften der Fachrichter solche nicht unbedingt benötigt werden, die ohnehin stattfindenden Jahresveranstaltungen mit der IHK Berlin (außer in der Pandemie) sind ausreichend.
Als eine gemeinsame Zielstellung wurde die Erhöhung des Frauenanteils diskutiert, denn derzeit sind Handelsrichter zumeist männlich. Hierzu gehen wir auf die IHK zu, um gezielt Aktionen abzusprechen, um eine signifikante Erhöhung des Frauenanteils erreichen zu können.

Foto von Norman Uhlmann

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Weitere Standortzusammenlegungen in Ostbrandenburg geplant

Das Ministerium der Justiz (des Landes Brandenburgs) plant derzeit in einem aktuellen Gesetzentwurf (vom 26.11.2021) und unmittelbar gestarteten Anhörungsverfahren, neben der Schließung des Standortes Eisenhüttenstadt (als eigenen Gerichtsbezirk) die Neueröffnung als Zweigstelle des neuen Gesamtgerichtsbezirks Frankfurt(Oder). Dieser Vorgang wird Umwandlung bezeichnet.

Neben der augenscheinlich fehlenden aktuellen Rechtsgrundlage für eine solche Umwandlung für Amtsgerichte im Land Brandenburg sind insbesondere auch die weiteren Wege, Benennungsvorgänge und insbesondere die oft Wertgeschätzte örtliche Kenntnis von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern (insbesondere Schöffinnen und Schöffen) zu berücksichtigen – um die hohe Akzeptanz (insbesondere in strafgerichtlichen Verfahren) von Amtsgerichtsurteilen auch weiterhin zu gewährleisten.

Wir sind gebeten worden, bis zum 17.01.2022 eine Stellungnahme abzugeben, welche wir an dieser Stelle dann auch veröffentlichen werden.

Den aktuellen Gesetzentwurf finden Sie hier.

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Reform der Arbeitsgerichtsbezirke (mit Schließungsfolgen)

Mit Sorge und auch als nicht nachvollziehbar, haben wir die Neuordnung der Arbeitsgerichtsstandorte und Erreichbarkeiten, die das Justizministerium Brandenburg umsetzen will, zur Kenntnis genommen.

Natürlich haben wir als Verband der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, die auch die Arbeitsgerichtsbarkeiten in der Vertretung umfasst, eine Stellungnahme verfasst.

 

Pressestimmen zum Thema:

http://www.arbg-potsdam.brandenburg.de/media_fast/4755/Pressmitteilung%20vom%2015.pdf

https://www.pnn.de/potsdam/kommentar-schliessungsplaene-fuer-das-arbeitsgericht-zur-unchristlichen-zeit/26726554.html

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145754.justiz-arbeitsrichter-mal-hier-und-mal-da.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-potsdam-arbeitsgerichts-reform-kritik-an-abschaffung-von-standorten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210114-99-29233

https://www.moz.de/lokales/bernau/justiz-arbeitsgericht-vor-aus-buergermeister-von-bernau-springt-eberswalde-bei-53980305.html

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Neuer Vorstand im Bundesverband „DVS“ gewählt

Auch der Bund der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, LV Brandenburg und Berlin hat an der drei tägigen Mitgliederversammlung des Bundesverbandes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V. teilgenommen.

Die Mitgliederversammlung findet i.d.R. alle zwei Jahre statt. Entsprechend gab es viel zu besprechen und zu organisieren. Die Versammlung war sich in den Themenschwerpunkten einig, jedoch waren diese so umfangreich, dass wir vieles nur andiskutieren konnten, daher gab es letztlich die Überweisungen an Arbeitskreise und Folgeveranstaltungen, um diese vollständig im Folgejahr aufzuarbeiten zu können.

Zum Abschluss der Mitglieder wurden dann noch ein neues Präsidium gewählt sowie entsprechende Revisoren, auch in der folgenden Legislatur ist auch unser Landesverband vertreten. Das neue Präsidium ist wie folgt zusammengesetzt:

  1. Präsident (Vorsitzender): Andreas Höhne (aus dem LV Mitteldeutschland)
  2. Vizepräsident und Geschäftsführer: Michael Schmädecke (aus dem LV Niedersachsen)
  3. Vizepräsident und Schatzmeisterin: Petra Ott (aus unserem LV)

Wir wünschen natürlich dem Präsidium, was analog zu einem geschäftsführenden Vorstand zu verstehen ist, viel Erfolg.

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