Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am Mittwoch, 17. Januar 2024, in einer Anhörung mit einer von der Bundesregierung geplanten Änderung des Deutschen Richtergesetzes (20/8761) befasst. Demnach sollen ehrenamtliche Richter, also Schöffinnen und Schöffen, künftig zwingend nicht berufen werden dürfen, wenn an ihrer Verfassungstreue Zweifel bestehen. Die Sachverständigen begrüßten die Änderung übereinstimmend, vor allem die von der Unionsfraktion benannten sahen aber revisionsrechtliche Probleme. Die Bundesregierung will mit der Regelung nach eigenem Bekunden explizit ein politisches Signal senden, da rechte und rechtsextreme Gruppen ihre Anhänger dazu aufrufen würden, sich als Schöffinnen oder Schöffen zu bewerben.

Für alle Interessierten ist die Sitzung durch das Parlamentsfernsehen abrufbar sowie die weitergehenden Dokumente, Stellungnahmen und Zusammenfassung der Sitzung.

Auch der Präsident unserer Bundesvereinigung wurde als Sachverständiger angehört.

 

Link zur Seite des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-pa-recht-richtergesetz-985014

 

Die Stellungnahme des Bundesverbandes der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter finden Sie hier:

https://www.bundestag.de/resource/blob/986440/e1680ad9532b99c08cc0fed7f6365bb4/Stellungnahme-Hoehne_DVS.pdf

Die Landesverbände starten ihre Einführungsveranstaltungen zum Beginn der fünfjährigen Amtszeit für neue Schöffinnen und Schöffen. Damit auch nach den Veranstaltungen eine schnelle Nachschau möglich ist, haben wir zusätzlich Kurzvideos mit konkreten Fragen veröffentlicht, die mit der Zeit sicher erweitert werden.

Fragen beantworten u.a. Richterinnen und Richter sowie wir aus Verbandssicht. Die Playlist ist hier direkt aufrufbar oder unter Youtube (https://www.youtube.com/playlist?list=PLWWebP974ELV69HuxVhACUG3COEZVyWqC).

Natürlich gibt es ggf. viele weitere Fragen, die Sie haben – dazu lohnt sich der Austausch im Verband und auf den vielen Veranstaltungen und Informationsformaten der Landesverbände.

Die Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz hat einen Leitfaden für alle Neueinsteiger in das Schöffenamt veröffentlicht, was wir Ihnen auch auf unserer Seite nicht vorenthalten wollten.

 

Über diese erste Information hinaus, bieten wir als Verband jedoch weitere Einführungsveranstaltungen in Präsenz an und auch begleitend über die nächsten 5 Jahre der Amtszeit. Schauen Sie daher gerne auch auf unseren Reiter Veranstaltungen, neben JVA Führungen auch spannende Fortbildungsveranstaltungen zur Strafzumessung oder einfach ein geschützter Austausch mit anderen Schöffinnen und Schöffen.

Berliner Schöffenleitfaden

Im Rahmen eines Forschungsprojektes fand durch die Universität Tübingen (unter Leitung von Prof. Dr. Kinzig) eine bundesweite Befragung statt. Die Ergebnisse sind nun abrufbar unter: https://doi.org/10.5771/9783748942634

Ziel der Studie war es herauszufinden, welche Rolle die Laienrichterinnen und -richter bei Verständigungen (Absprachen) im Strafverfahren einnehmen. Daneben haben wir auch allgemeine Eindrücke der Schöffinnen und Schöffen von ihrem Amt gesammelt. Die Umfrage ist auf eine große Resonanz gestoßen. Mit knapp 9.000 verwertbaren Fragebögen aus allen Bundesländern ist es unserer Kenntnis nach die bislang umfassendste Schöffenbefragung in Deutschland.

Wir freuen uns Ihnen mitzuteilen, dass der Forschungsbericht nunmehr vorliegt.

Er ist vor kurzem bei Nomos unter dem Titel „Die Rolle der Schöffen bei Absprachen im Strafprozess – Ergebnisse einer Befragung von knapp 9.000 Laienrichtern“ als Buch und zugleich als Open-Access-Publikation erschienen.

Die Veröffentlichung ist in der Nomos-eLibrary unter der URL https://doi.org/10.5771/9783748942634 für Sie kostenfrei abrufbar.

Am 31.07.2023 fand aufgrund der Berliner Neuwahlen bereits in diesem Jahr ein Folgetreffen  mit der neuen Justizsenatorin Frau Dr. Badenberg statt. Es ging schwerpunktmäßig insbesondere um:

• Die Auswertung der Wahl
• Das Selbstverständnis von Berlin im Rahmen des Justizministerkonferenzvorsitzes
• Mutterschutz für ehrenamtliche Richter:innen
• Novelle der Vergütungsregelungen im JVEG für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
• Standpunktaustausch zu der Aufnahme eines Kündigungsschutzes für ehrenamtliche Richterinnen und Richter in die Berliner Landesverfassung
• Auswertung des ersten Teils der Schöffenwahl und der Schnittmengen zur Senatsverwaltung des Innern
• Wehrhafte Demokratie, Verfassungsfeinde und Rechtsstaat
• u.v.a.m.