PRESSEMITTEILUNG des Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter Landesverband Brandenburg und Berlin e.V.
Berlin, 26. Oktober 2026
Erneute Datenpanne bei Berliner Schöffenwahl: Vertrauen in den Datenschutz schwer erschüttert
Berliner Schöffenverband fordert lückenlose Aufklärung und verbindliche Schutzmaßnahmen Berlin. Der Landesverband der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter zeigt sich tief besorgt über erneute Datenpannen im Zusammenhang mit der Schöffenwahl 2023 in den Bezirken Reinickendorf, Lichtenberg und Steglitz-Zehlendorf und der
Wahl ehrenamtlicher RichterInnen in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg.
Unsere Recherchen zeigen, dass jahrelang personenbezogene Daten – darunter Namen, Adressen, Geburtsjahre, Geburtsorte, Berufe, Staatsangehörigkeiten– durch ein
Versehen der Bezirksämter seit 2023 öffentlich im Internet zugänglich gemacht wurden. Insbesondere im Bezirk Reinickendorf wurden die vollständigen Adressen,
Geburtsdaten, Staatsangehörigkeiten und Berufe der Schöffinnen und Schöffen veröffentlicht. Trotz eines ähnlichen Vorfalls aus dem Bezirk Mitte Anfang 2026
haben die anderen Bezirksämter ihr eigenes Vorgehen nicht überprüft. Schöffinnen und Schöffen sind besonders schutzbedürftig Ehrenamtliche Richterinnen und Richter übernehmen eine unverzichtbare Funktion in unserem Rechtsstaat. Sie sind formal den Berufsrichterinnen und -richtern gleichgestellt und tragen Mitverantwortung für Urteile, die tief in das Leben der Betroffenen eingreifen können. Diese Tätigkeit macht sie zu einer Zielgruppe für Einschüchterungsversuche und Drohungen – Vorfälle, die in der Vergangenheit bereits eingetreten sind, zeigen, dass dies kein theoretisches Szenario darstellt.
Erst im Jahr 2025 wurde in Berlin ein Schöffe nach einer Verhandlung von einem Angeklagten aus dem Querdenker-Umfeld verfolgt und bedroht. Solche Vorfälle
verdeutlichen: Der Schutz personenbezogener Daten von Schöffinnen und Schöffen ist keine bloße Formalität, sondern eine Frage der persönlichen Sicherheit. Eine
Offenlegung von Wohnanschriften und Personendaten im Internet kann schwerwiegende und nicht mehr rückgängig zu machende Konsequenzen haben.
Mehrfaches Versagen auf mehreren Ebenen Der vorliegende Vorfall offenbart schwerwiegende organisatorische Mängel.
Aus Sicht des Schöffenverbandes ist festzuhalten:
Erstens: Die Verfahrensvorschriften zur Veröffentlichung wurden durch ein einfaches Versehen bei der Protokollführung verletzt, ohne dass mehrfach
vorgesehene Prüfinstanzen – das Bezirksamtsgremium, der zuständige Geschäftsbereich und das Büro der Bezirksoberbürgermeisterin – den Fehler
erkannten. Insbesondere nach dem Datenschutzvorfall aus dem Bezirk Mitte hätten alle Bezirksämter in Berlin ihren Datensatz im Bezug auf Schöffen und
ehrenamtliche Richter prüfen müssen.
Zweitens: Die betroffenen Personen wurden bisher nicht informiert und eine eigenständige Meldung an die Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin ist während der letzten drei Jahre unterblieben.
Drittens: Die Bezirksämter haben keine Strategie entwickelt, um ähnliche Vorfälle auch bei den nächsten Schöffenwahlen sicher auszuschließen.
Konsequenzen für das Ehrenamt und die Demokratie Besonders alarmierend ist die mögliche Abschreckungswirkung für künftige Schöffenkandidatinnen und -kandidaten. Insbesondere die Veröffentlichung von Namen, vollständigen Adressen, Geburtsdaten und Berufen laden Kriminelle ein Identitätsdiebstahl zu begehen. Das Schöffenamt ist in weiten Teilen eine Bürgerpflicht, die auf Vertrauen in staatliche Institutionen angewiesen ist. Wer bereit ist, Verantwortung im Rechtsstaat zu übernehmen, muss sich darauf verlassen können, dass seine persönlichen Daten durch die Behörden mit der gebotenen Sorgfalt geschützt werden.
Unsere Forderungen
Der Landesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter fordert die betroffenen Bezirksämter und den Berliner Senat auf:
1. Lückenlose Aufklärung:
Der vollständige Hergang der Vorfälle ist transparent und öffentlich darzulegen. Alle betroffenen Personen müssen individuell, vollständig und verständlich über Art, Umfang und mögliche Folgen der Datenpanne informiert werden.
2. Verbindliche Schutzmaßnahmen:
Es sind verbindliche organisatorische und technische Verfahrensregeln einzuführen, die sicherstellen, dass Vorschlagslisten
für Schöffen und ehrenamtliche Richterinnen und Richter zu keiner Zeit unbeabsichtigt veröffentlicht werden können. Gewählten Schöffen ist eine Auskunftssperre im Melderegister anzubieten.
3. Bereinigung digitaler Spuren:
Es ist systematisch zu prüfen und sicherzustellen, dass die Daten aus sämtlichen digitalen Archiven und Cache Systemen nachhaltig entfernt wurden.
4. Bundesweite Standards:
Wir appellieren an die Justizministerkonferenz der Länder, einheitliche datenschutzkonforme Mindeststandards für die Durchführung
von Schöffenwahlen zu entwickeln und verbindlich festzuschreiben.
„Wer bereit ist, sich ehrenamtlich in unserem Rechtsstaat zu engagieren, verdient vollstes Vertrauen in den Schutz seiner persönlichen Daten. Dieser Vorfall ist ein schwerer Vertrauensbruch – nicht nur gegenüber den Betroffenen, sondern gegenüber dem Ehrenamt insgesamt. Wir erwarten von den zuständigen Stellen eine ernsthafte Aufarbeitung und lückenlosen Schutz für die Zukunft.“
Koray Özbagci, Landesverband der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter e.V.
Pressekontakt:
Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter LV Brandenburg und Berlin e.V.
| Pressestelle
Telefon: 0178-7149682| E-Mail:
https://www.ehrenamtliche-richter.org
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom Nr. 003/2026 vom 05.01.2026
Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Bestechung des Geschäftsführers eines Abfallentsorgers
gegen den Angeklagten rechtskräftig
Beschlüsse vom 6. August 2025 – 6 StR 315/24
Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Neuruppin verworfen, das ihn wegen Bestechung in 53 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt hat. Gegen die Einziehungsbeteiligte hat das Landgericht die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1.982.658,63 Euro angeordnet.
Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte Geschäftsführer einer Komplettanbieterin für Deponietechnik. Er gewährte dem Geschäftsführer einer Abfallentsorgungsgesellschaft, die in Brandenburg mehrere Deponien betrieb, in den Jahren 2015 bis 2019 Zuwendungen im Wert von insgesamt 696.325,10 Euro. Im Gegenzug wurde das Unternehmen des Angeklagten – die Einziehungsbeteiligte – bei Auftragsvergaben bevorzugt. Hierdurch erzielte die Einziehungsbeteiligte Gewinne in Höhe des Einziehungsbetrages.
Die Revision des Angeklagten blieb erfolglos. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Zutreffend hat das Landgericht den Geschäftsführer der Abfallentsorgungsgesellschaft als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB eingestuft. Hierfür ist insbesondere maßgeblich, dass die Abfallentsorgungsgesellschaft, für die er tätig war, staatlicher Steuerung durch zwei Bundesländer unterlag. Das Urteil des Landgerichts Neuruppin ist damit gegen den Angeklagten rechtskräftig.
Auf die Revision der Einziehungsbeteiligten hat der Senat das Urteil im Einziehungsausspruch aufgehoben, weil die diesbezüglichen Feststellungen beweiswürdigend nicht belegt waren. Die Sache bedarf insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
Vorinstanz:
Landgericht Neuruppin, Urteil vom 19. Januar 2024 – 13 KLs 26/23
§ 11 StGB Personen- und Sachbegriffe
(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist
…
2. Amtsträger:
wer nach deutschem Recht
…
c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen;
§ 334 StGB Bestechung
(1) Wer einem Amtsträger, einem Europäischen Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
Karlsruhe, den 5. Januar 2026
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501
Einführung der elektronischen Akte in der Berliner Arbeitsgerichtsbarkeit
Pressemitteilung Nr. 21/25 vom 18.11.2025
Am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ist mit dem 17.11.2025 die elektronische Akte (E-Akte) eingeführt worden.
Sämtliche neu eingehenden Verfahren in allen Kammern des Landesarbeitsgerichts werden ab sofort nur noch elektronisch geführt.
Bei dem Arbeitsgericht Berlin erfolgt die Umstellung auf die E-Akte am 08.12.2025 für alle neu eingehenden Verfahren.
Zu den Umstellungsstichtagen bereits laufende Verfahren werden in beiden Instanzen in Papierform weitergeführt.
Von der elektronischen Aktenführung ausgenommen sind die Güterichterverfahren.
Mahnverfahren werden erst nach Abgabe an das Prozessgericht nach Widerspruch oder Einspruch als elektronische Akten geführt.
Soweit keine gesetzliche Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung von Schriftstücken an die Gerichte für Arbeitssachen besteht– etwa für Personen, die vor dem Arbeitsgericht selbst auftreten – können Anträge, Klagen und Schriftsätze weiterhin in Papierform eingereicht werden.
In diesem Fall werden eingehende Papiere im Gericht zunächst gescannt und dann der E-Akte zugeordnet.
Im Hinblick auf laufende Schulungen sowie auf die Umstellung und die damit verbundenen Neuerungen wird um Verständnis dafür gebeten, dass es anfangs bei der Bearbeitung einzelner Vorgänge zu Verzögerungen kommen kann.
Elektronische Fußfesseln und Anti-Gewalt-Trainings zum Schutz vor häuslicher Gewalt
Pressemitteilung Nr. 70/2025 vom 19.11.2025
Mit mehreren Gesetzesänderungen will die Bundesregierung den Schutz vor häuslicher Gewalt verbessern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig hat das Kabinett heute beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere vor, dass Familiengerichte Gewalttäter zum Tragen von elektronischen Fußfesseln verpflichten können. Außerdem sollen sie Gewalttäter zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen, etwa Anti-Gewalt-Trainings, oder Gewaltpräventionsberatungen verpflichten können.
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig erklärt dazu:
„Häusliche Gewalt ist kein Schicksal. Wir können etwas tun. Und wir müssen es. Alle paar Minuten wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner angegriffen. Beinahe jeden zweiten Tag tötet ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin. Unser Rechtsstaat muss mehr tun, um diese Gewalt zurückzudrängen. Unser Rechtsstaat muss insbesondere Frauen besser gegen häusliche Gewalt schützen.
Mit unserem Gesetzentwurf setzen wir auf neue Instrumente. Familiengerichte sollen Gewalttäter künftig zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichten. Außerdem sollen sie Anti-Gewalttrainings anordnen können. Ich bin überzeugt: Diese Maßnahmen machen im Kampf gegen häusliche Gewalt einen echten Unterschied. Das Beispiel Spanien zeigt: Die elektronische Fußfessel kann Leben retten. Auch Anti-Gewalttrainings können Übergriffe verhindern. Der heutige Gesetzentwurf setzt konsequent auf eine bessere Prävention von häuslicher Gewalt – und dieses Ziel werden wir als Bundesregierung auch weiterhin mit Entschiedenheit verfolgen.“
Der heute beschlossene Gesetzentwurf sieht vornehmlich Änderungen des Gewaltschutzgesetzes vor. Das Gewaltschutzgesetz wird von den Familiengerichten angewendet. Familiengerichte können danach auf Antrag von Betroffenen Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung erlassen. Insbesondere können sie eine Gewaltschutzanordnung erlassen, die einem Gewalttäter zum Beispiel verbietet, die Wohnung der von ihm bedrohten Person zu betreten oder sich der bedrohten Person zu nähern. Das Gewaltschutzgesetz ergänzt den Gewaltschutz durch das Polizeirecht und das Strafrecht.
Konkret sieht der Gesetzentwurf folgende Neuerungen vor:
Elektronische Fußfessel zur Durchsetzung von Annäherungsverboten
Familiengerichte sollen Gewalttäter künftig in Hochrisikofällen zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichten können. Mit der elektronischen Fußfessel soll sichergestellt werden, dass Gewalttäter Gewaltschutzanordnungen (also insbesondere Annäherungsverbote) befolgen bzw. dass sie dagegen nicht unbemerkt verstoßen können. Gewaltbetroffenen Personen soll auf Wunsch ein Zweitgerät zur Verfügung gestellt werden, das anzeigt, wenn der Täter sich dem Opfer unerlaubt nähert. Vorgesehen ist, dass die Stelle, die die elektronische Fußfessel technisch überwacht, automatisch alarmiert wird, wenn der gerichtlich festgelegte Mindestabstand zwischen Gewalttäter und Opfer unterschritten wird. Die Überwachungsstelle kann das Opfer dann umgehend warnen und die örtlich zuständige Polizeibehörde informieren, sofern dies erforderlich erscheint. Die Änderung soll auch im Eltern-Kind-Verhältnis gelten.
Soziale Trainingskurse und Gewaltpräventionsberatungen
Familiengerichte sollen die Möglichkeit bekommen, Gewalttäter zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen, etwa Anti-Gewalt-Trainings, zu verpflichten. Den Tätern sollen Lösungswege aufgezeigt werden, Konflikte künftig gewaltfrei zu lösen. Die Änderung soll auch im Eltern-Kind-Verhältnis gelten.Ist eine Teilnahme eines Täters an einem sozialen Trainingskurs nicht geeignet, etwa weil der Täter keine Bereitschaft zur Mitarbeit zeigt, soll es zusätzlich möglich sein, ihn zu einer Gewaltpräventionsberatung zu verpflichten. Dies kann sinnvoll sein, um den Täter zur Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs zu motivieren.
Höhere Strafen für Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen
Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen (also insbesondere Annäherungsverbote) sollen schärfer geahndet werden können. Das Höchstmaß der möglichen Freiheitsstrafe soll von zwei auf drei Jahre angehoben werden.
Einholung von Auskünften aus dem Waffenregister
Familiengerichte sollen künftig Auskünfte aus dem Waffenregister einholen dürfen. Das dient der verbesserten Gefährdungsanalyse in Gewaltschutz- und Kindschaftssachen.
Den Regierungsentwurf sowie weitergehende Informationen und Antworten auf häufige Fragen finden Sie hier.