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Entschädigung für Zeitaufwand muss nicht versteuert werden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt ein wichtiges Urteil veröffentlicht: Die Entschädigung für Zeitaufwand (§ 16 Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz) muss nicht entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltungen von den ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern versteuert werden. Siehe Presseerklärung des BFH. „BFH: Entschädigung für ehrenamtliche Richterinnen und Richter teilweise nicht zu versteuern“

Mitglieder haben das vollständige Urteil mit Erläuterungen in der Verbandszeitschrift „Richter ohne Robe“, Ausgabe 2/2017 erhalten.

Mai 2019: Landesverband zu Gast bei Berliner Justizsenator – Dr. Dirk Behrendt

Nach mehr als 10 Jahren fand auf Initiative unseres neuen Vorstandes am 02.05.2019 ein erstes informatives Treffen mit dem Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung des Landes Berlin, Dr. Dirk Behrendt| BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt.
Wir nutzten die Gelegenheit, einige uns bewegende Themen anzusprechen und Vorschläge, aber auch Kritiken anzubringen.
So tauschten wir uns zu dem zuletzt durchgeführten Auswahlverfahren der Berliner Schöffenwahl-Ausschüsse aus und verwiesen hierbei auf den kritischen Artikel unserer ehemaligen Landesvorsitzenden in der letzten RohR.
Intensiv diskutiert wurde auch der Vorschlag der niedersächsischen Justizministerin, eine Supervision für Schöffinnen und Schöffen einzurichten. Diese Idee wurde vom Justizsenator wohlwollend aufgenommen.
Der langjährige Wunsch unseres Verbandes einer gesetzliche Verankerung des Kündigungsschutzes für ehrenamtliche Richterinnen und Richter – ähnlich der Brandenburger Landesverfassung – wurde intensiv besprochen.
Bei einem weiteren Punkt – die Möglichkeiten der Würdigung des staatlichen Ehrenamtes der in Berlin über 6.000 ehrenamtlichen Richterinnen und Richter zu verbessern – sah auch der Justizsenator Reserven.
Unser Treffen nutzten wir auch zur Thematisierung der Novellierung des Berliner Justizgesetzes, aber auch der nicht ganz transparenten und verständlichen Entgeltabrechnung für ehrenamtliche Richterinnen und Richter.
Das für alle Seiten konstruktive Gespräch wird in regelmäßigem Abstand fortgeführt.

Redaktion: Norman Uhlmann, Petra Ott – 13.05.2019

Mai 2019: Neues Berliner Justizgesetz – Stellungnahme des Vorstandes

Der Gesetzentwurf tritt mit dem Versprechen der Modernisierung und der Erhöhung der Transparenz in der Berliner Justiz an. Kapitel 9, das die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der verschiedenen Gerichtsbarkeiten betrifft, bedarf der Anpassung. Als Verband haben wir folgende Änderungswünsche im Rahmen der Beteiligung zum Gesetzentwurf eingebracht. Über den Fortgang der Beratung und das Ergebnis werden wir Sie auf unserer Webseite informieren.

Unsere Verbandsanmerkungen im Einzelnen:

1. Derzeit fehlt eine Regelung zum konkreten Verfahren der Schöffenwahl. Die letzte Wahl der Schöffen in 2018 hat gezeigt, dass in den Berliner Bezirken eine wirkliche Auswahl der für das Amt geeigneten Personen nicht stattgefunden hat. Dies kommt schon darin zum Ausdruck, dass die Verwaltungsvorschriften viel zu früh und zu schnell den Weg auf die Zufallsauswahl über das Einwohnermelderegister eröffnen, anstatt bis zum Ende einer konkreten Frist freiwillige Bewerber vorzuziehen. Erst in einem zweiten Schritt sollte eine Auffüllung der Listen durch ergänzende Verfahren stattfinden.

Die derzeitige Regelung im Wege der Verwaltungsvorschrift scheint die Bezirke zu einer nachhaltigen Mobilisierung geeigneter Personen nicht anzuhalten.
In Großstädten wie Dortmund, Essen, Duisburg, Stuttgart, Frankfurt, die doppelt so groß sind wie die Berliner Bezirke, sind Benennungen der Schöffen auch ohne Anwendung des Zufallsverfahrens möglich. Darüber hinaus liegen unserem Verband Informationen vor, dass zahlreiche Freiwillige abgelehnt wurden, weil die Listen bereits nach dem Zufallsprinzip aufgefüllt wurden.

2. Der § 52 des Entwurfes räumt den landwirtschaftlichen Berufsvertretungen lediglich ein Anhörungsrecht vor der Aufstellung der Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter nach dem Landwirtschaftsverfahrensgesetz ein. Hier sollte zumindest ein Vorschlagsrecht als stärkeres Instrument der Beteiligung bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter vorgesehen werden. Da nach § 4 LwVfG die Länder das Verfahren der Aufstellung der Vorschlagsliste bestimmen, können den Berufsverbänden stärkere Beteiligungsmöglichkeiten als lediglich ein Anhörungsrecht eingeräumt werden.

3. Die Überschrift des § 52 sollte entsprechend der anderen Überschriften im Abschnitt „Ehrenamtliche Richterinnen und Richter“ in

„Ehrenamtliche Richterinnen und Richter für Landwirtschaftssachen“

geändert werden.

4. Analog zu den in Abschnitt 2 (Fachgerichtsbarkeiten) benannten Gerichten, sollten zur besseren Lesbarkeit und für das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger alle ehrenamtlichen Richterinnen und Richter aufgeführt werden auch wenn ein ggf. bestehendes Gesetz deren Verfahren zu Benennung bereits regelt.
Diese sind daher ff. in weitere Paragraphen aufzunehmen:
– ehrenamtliche Richterinnen und Richter des Finanzgerichts
– ehrenamtliche Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts
– ehrenamtliche Richterinnen und Richter des Arbeitsgerichts

5. Da die Gerichtsbarkeiten in Berlin und Brandenburg teilweise harmonisiert wurden, eröffnet dieses Modernisierungsgesetz die Übernahme der Kündigungsschutzregelung für ehrenamtliche Richterinnen und Richter (aller Gerichtsbarkeiten) aus der Brandenburger Verfassung (siehe Artikel 110, Abs. 1. Satz 2) in das Berliner Justizgesetz. Als Bund der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Länder Brandenburg und Berlin würden wir eine solche Regelung begrüßen.

April 2019: Treffen der Landesverbände der DVS in Berlin

Seit einigen Jahren treffen sich bereits im Frühling die Landesverbände der DVS (Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen) in der Europäischen Akademie, in Berlin-Grunewald, zu einem Gedankenaustausch. Ziel war es (in diesem Jahr) sich, über die vergangene Schöffenwahl sowie die derzeitigen Herausforderungen und allgemeinen Verbandsaufgaben, auszutauschen. Für unseren Landesverband war Petra Ott, Heike Schmidt und Norman Uhlmann dabei.

Die nächste DVS Mitgliederversammlung (mit allen Landesverbänden) und Gelegenheit zum Austausch findet im Oktober 2019 in Hamburg statt.

Redaktion: Norman Uhlmann – 12.04.2019

April 2019: Neues Berliner Justizgesetz soll Gesetze zusammenfassen und modernisieren

Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat dem Abgeordnetenhaus von Berlin im April 2019 das „Gesetz über die Modernisierung und Bereinigung von Justizgesetzen im Land Berlin“ vorgelegt. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens werden wir, als Verband der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, aktiv zur Stellungnahme aufgefordert.

Grundsätzlich begrüßen wir die Vereinheitlichung im sogenannten neuen „Gesetz über die Justiz im Land Berlin (Justizgesetz Berlin – JustG Bln)“. Durch deren in Kraft treten können alte, noch bis heute bestehende Regelungen aus dem Preußischen Ausführungsgesetz zur Zivilprozessordnung sowie das Preußische Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (jeweils aus dem Jahr 1899) ersetzt werden.

Wir werden auf unserer Internetseite über Neuigkeiten berichten.

Oktober 2018: Neuer Vorstand gewählt

Am 26.10.2018 hat die Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Nach 18 Jahren in der ersten Reihe übergab Bettina Cain den Vorsitz an Norman Uhlmann. Als Stellv. Vorsitzende wurden Petra Ott, Simone Bauer (gleichzeitig Schatzmeisterin) und Frank Henze für die zwei jährige Amtszeit gewählt. Als Beisitzer wurden Corrina Mix, Helmut Caspary, Heike Schmidt, Andreas Nareuisch in den Gesamtvorstand gewählt. Als Revisoren sind Holger Gringmuth, Brigitte Chartieu und Dr. Winfried Müller gewählt worden. Herr Dr. Müller übernimmt zeitgleich als Regionalverantwortlicher den Gerichtsbezirk Neuruppin.

Landesverband begleitet die Schöffenvertreterwahlen

Am 26.01.2019 fanden die Schöffenvertreterwahlen des Amtsgerichts Tiergarten und des Landgerichts Berlin statt. Wir waren als Interessensvertretung eingeladen, diese zu begleiten, was wir gerne wahrgenommen haben und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit den 5000 neuen Schöffinnen und Schöffen. Im Rahmen der neuen Periode möchten wir uns für die aktiven 5 Jahre der Schöffenvertreter Günter Schütz und Petra Pflanz ganz herzlich bedanken und wünschen den neuen Vertreterinnen und Vertretern viel Erfolg für die kommenden 5 Jahre.