(FÖPS Berlin) der Hochschule für Wirtschaft und Recht lädt ein – offen für alle Interessenten

Die Reform des Berliner Sicherheits- und Ordnungsgesetzes aus juristischer und polizeipraktischer Sicht 

mit Clemens Arzt, Gritt Beger, Thorsten Koch, Jan Dirk Roggenkamp, Sabrina Schönrock, Ekkehard Strauß, Petra Sußner und Hartmut Aden (Moderation)
Dienstag, 21. Oktober 2025 17.00 Uhr

HWR Berlin, Alt-Friedrichsfelde 60, 10315 Berlin – Haus 6A, Raum 008
und Online unter https://meet.hwr-berlin.de/b/lud-xgk-tyc

Vor der Sommerpause hat die Regierungskoalition einen Gesetzentwurf zur Reform des Berliner Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) ins Parlament eingebracht. Mit der Gesetzesänderung sollen einerseits Vorgaben des Bundes und der EU, aber auch der Rechtsprechung umgesetzt werden, um rechtswidrige Regelungen zu heilen. Zugleich sieht der Entwurf eine Ausweitung zahlreicher (verdeckter) Ermittlungsmaßnahmen, von Regeln des Datenaustauschs sowie des Einsatzes von KI-Systemen vor. Zahlreiche polizeiliche Maßnahmen, die bisher auf die Strafverfolgung begrenzt waren, sollen künftig auch im Vorfeld der Gefahrenabwehr erlaubt werden.

Was CDU und SPD als notwendiges „Schritthalten“ mit der technischen Entwicklung verteidigen, löst auf kritischer Seite Bedenken wegen der mangelnden Begrenzung und Kontrollierbarkeit polizeilicher Ermittlungen aus.

Beim FÖPS-Werkstattgespräch nehmen die Referent*innen ausgewählte Regelungen des Gesetzentwurfs unter die Lupe. Dazu gehören u.a.:

• das Diskriminierungsverbot („Racial Profiling“, § 12, 3)
• die elektronische Aufenthaltsüberwachung („Fußfessel“, § 29b)
• die körperliche Untersuchung (§ 21b)
• die Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten (§ 24e)
• die sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung von IT-Systemen (§ 26a/b)
• die Ausschreibung zur Beobachtung (§ 27)
• die Wegweisung von Gewalttätern (§ 29a)
• die Nutzung personenbezogener Daten in KI-Systemen (§ 42d)
• die Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen (§ 45).

Alle Vortragenden sind (bzw. waren) in der Ausbildung des gehobenen Polizeivollzugsdienstes an der HWR Berlin tätig. In ihren Beiträgen gehen sie deshalb nicht nur auf rechtliche Bedenken ein, sondern nehmen auch praktische Probleme in den Blick, die sich aus der Ausbildungsperspektive für angehende Polizist*innen ergeben.

Sie sind herzlich zu dieser Veranstaltung des Forschungsinstituts für öffentliche und private Sicherheit  eingeladen. Wir freuen uns, wenn Sie sich in die anschließende Diskussion einbringen. 

Teilnahme vor Ort

Die Veranstaltung ist grundsätzlich für alle Interessierten zugänglich, die Teilnahme kostenfrei möglich. Die Veranstaltung findet am Campus Lichtenberg der HWR Berlin, Alt Friedrichsfelde 60 (Haus 6A, Raum 008 – Erdgeschoss, barrierefreier Zugang) statt. Sie können an diesem Werkstattgespräch gern vor Ort teilnehmen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.

Sie erreichen uns am besten über folgende ÖPNV-Verbindungen:
Bus 108/194 (Bildungs- und Verwaltungszentrum), Bus 192 (Alt-Friedrichsfelde), U5 (Friedrichsfelde), S5/S7/S75 (Friedrichsfelde Ost) und Tram-Linien M17 / 27 (Alt-Friedrichsfelde / Rhinstraße).

Teilnahme Online

Die Veranstaltung wird über den BigBlueButton-Videokonferenzserver der HWR Berlin übertragen. Sie können daran über folgenden Link teilnehmen: https://meet.hwr-berlin.de/b/lud-xgk-tyc. Für die Online-Teilnahme brauchen Sie sich nicht anmelden, es werden keine Login-Daten benötigt. Der Meetingraum wird 30 Minuten vor Veranstaltungsbeginn geöffnet. Um sich im Chat / an der Diskussion beteiligen zu können, empfehlen wir Ihnen, den Link über Google Chrome oder Microsoft Edge aufzurufen – bei anderen Browsern kann es u.U. zu Einschränkungen kommen.

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Sven Lüders
Geschäftsführung
Forschungsinstitut für Öffentliche & Private Sicherheit (FÖPS Berlin)
der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin)

Alt Friedrichsfelde 60 (Raum 1.1019)
10315 Berlin

Tel. +49 30 30877-2991
Mobil +49 1520 183 1627
E-Mail: