Am 31.07.2023 fand aufgrund der Berliner Neuwahlen bereits in diesem Jahr ein Folgetreffen mit der neuen Justizsenatorin Frau Dr. Badenberg statt. Es ging schwerpunktmäßig insbesondere um:
- Die Auswertung der Wahl
- Das Selbstverständnis von Berlin im Rahmen des Justizministerkonferenzvorsitzes
- Mutterschutz für ehrenamtliche Richter:innen
- Novelle der Vergütungsregelungen im JVEG für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
- Standpunktaustausch zu der Aufnahme eines Kündigungsschutzes für ehrenamtliche Richterinnen und Richter in die Berliner Landesverfassung
- Auswertung des ersten Teils der Schöffenwahl und der Schnittmengen zur Senatsverwaltung des Innern
- Wehrhafte Demokratie, Verfassungsfeinde und Rechtsstaat
- u.v.a.m.