Liebe Mitglieder,
liebe Schöffinnen und Schöffen,
liebe ehrenamtliche Richterinnen und Richter,
Zitate aus ZDF 37° Leben – Wie Ehrenamt Leben verändert:
Nele: „Ich habe Lust, mich gesellschaftlich zu engagieren und glaube, dass es vielen Menschen nicht schaden würde, über den Tellerrand hinauszugucken. Man ist ja die meiste Zeit in seiner Bubble, deshalb ist es schön, in eine neue Welt einzutauchen.“
Chris: „Ich denke, ich werde etwas finden, wo ich helfen kann. Ich sehe niemanden, der sich aktiv für die Gesellschaft beteiligt und daran unglücklich wird. Der Gedanke, dass ich gerne etwas zurückgeben würde, ist eine Sache, die ich mir schon lange überlegt hatte.“
am Freitag, den 5. Dezember 2025, dem internationalen Tag des Ehrenamtes, der 1985 von den Vereinten Nationen ausgerufen wurde, richtet sich der Blick weltweit auf Menschen, die etwas tun, ohne dafür eine Rechnung zu schreiben: Ehrenamtliche.
Passend dazu hat am 4.12.2025 der Bundestag ein Steueränderungsgesetz beschlossen, welches u.a. das Ehrenamt stärken soll. So soll zum 1.1.2026 der Übungsleiterfreibetrag von bisher 3.000 EUR auf 3.300 EUR sowie die Ehrenamtspauschale von bisher 840 EUR auf 900 EUR angehoben werden. Dies erfordert noch die Zustimmung des Bundesrates am 19.12.2025.
Ich zitiere aus den Grußworten anlässlich unserer Mitgliederversammlung am 03.09.2025:
Dr. Fedor Badenberg – Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Berlin
In einer Zeit, in der das Vertrauen in staatliche Institutionen keine Selbstverständlichkeit mehr ist, leistet Ihr Engagement als ehrenamtliche Richterinnen und Richter einen wertvollen Beitrag. Ihre Bereitschaft, unentgeltlich Zeit und Energie für diese verantwortungsvolle Funktion aufzubringen, verdient Respekt und Anerkennung.
Dr. Benjamin Grimm – Minister der Justiz und für Digitalisierung des Landes Brandenburg
Unsere Verfassung, das Grundgesetz, setzt klare Zeichen: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Und Sie – als ehrenamtliche Richterinnen und Richter – sind damit Ausdruck dieses Verfassungsprinzips. Sie bringen bürgerschaftliches Urteilsvermögen in die Gerichtssäle und machen damit das gesprochene Recht greifbarer, bürgernäher und steigern die Akzeptanz. Ihre Mitwirkung stärkt das Vertrauen in die Justiz und gibt unserer Demokratie ein Gesicht.
Vielen Dank für die netten Worte und auch die vielen Gespräche mit Ministerien, dem Senat, den Landgerichtspräsidenten und den politischen Parteien, die in kleinen Schritten zu Verbesserungen führten und dabei helfen, die zukünftigen Herausforderungen zu meistern.
Welche Themen beschäftigen uns aktuell in besonderer Weise und wo sind auch Sie gefragt?
- Manifestierung der Verfassungstreue von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern
- Konsequente Fort- und Weiterbildung für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
- Etablierung von Schöffenvertretungen in allen Bundesländern nach dem Vorbild AG/LG Berlin und LG Potsdam
- Diskussion der Anhebung der Altersgrenze
- Angemessene Anhebung der Entschädigung von 7 € seit 2021 für Schöffinnen und Schöffen (§ 16 JVEG Entschädigung für Zeitversäumnis)
- Anhebung der unzeitgemäßen Regelung des Verdienstausfalls – zur Zeit nur bis zu 29,- €/Std. (brutto) für maximal 10 Stunden pro Sitzungstag.
- Digitalisierung auch für Schöffen und Schöffinnen, vom digitalen E-Mail-Verkehr bis hin zur digitalen Einreichung der Abrechnungsbögen und unaufgeforderten Zusendung der detaillierten Auszahlungsbeträge als Nachweis für das Finanzamt. Besonders wichtig als Nachweis für Selbstständige!
- Verankerung des Kündigungsschutzes in der Berliner Landesverfassung analog zur Brandenburger Landesverfassung
- weitere Themen wie Mutterschutzregelungen für Schöffinnen, Gleitarbeitszeiten, etc
Die bundesweite Schöffenwahl 2029-2033 steht vor der Tür. Berlin hat hier verwaltungstechnisch noch einiges zu leisten, beispielsweise die Harmonisierung des Bewerbungsprozederes und Terminabstimmungen zwischen den Bezirken. Besonders hier werden wir uns weiterhin Gehör verschaffen.
Gemeinsam mit den anderen Landesverbänden werden wir weiterhin auf Bundesebene aktiv werden.
Unterstützen Sie uns mit Ihren Erfahrungen, Hinweisen und Ideen, um immer wieder neu die Wichtigkeit des Schöffenamtes und der Tätigkeit ehrenamtlicher Richterinnen und Richter ins Rampenlicht zu rücken.
Wir freuen uns auf einen aktiven Diskurs per E-Mail, Instagram, Stammtisch oder auch per Telefon.
Heute stehen wir als Ehrenämtler im Mittelpunkt – nach unserem Verständnis sollte dies während der gesamten Wahlperiode eine Selbstverständlichkeit sein.
Ihre/Eure Vorsitzende
Petra Ott