Am 31.07.2023 fand aufgrund der Berliner Neuwahlen bereits in diesem Jahr ein Folgetreffen  mit der neuen Justizsenatorin Frau Dr. Badenberg statt. Es ging schwerpunktmäßig insbesondere um:

• Die Auswertung der Wahl
• Das Selbstverständnis von Berlin im Rahmen des Justizministerkonferenzvorsitzes
• Mutterschutz für ehrenamtliche Richter:innen
• Novelle der Vergütungsregelungen im JVEG für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
• Standpunktaustausch zu der Aufnahme eines Kündigungsschutzes für ehrenamtliche Richterinnen und Richter in die Berliner Landesverfassung
• Auswertung des ersten Teils der Schöffenwahl und der Schnittmengen zur Senatsverwaltung des Innern
• Wehrhafte Demokratie, Verfassungsfeinde und Rechtsstaat
• u.v.a.m.

Am 13. Mai 2023 hat der Bund der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter (Landesverband Brandenburg und Berlin) einen neuen Vorstand für 2 Jahre gewählt.

Der neue Vorstand setzt sich aus folgenden Personen zusammen:

• Norman Uhlmann (Vorsitzender)
• Petra Ott (Stellvertreterin)
• Heike Schmidt (Stellvertreterin)
• Corinna Mix (Stellvertreterin)
• Jan Lohse (Beisitzer)
• Corvin Blanke (Beisitzer)
• Alexander Michael Boster (Beisitzer)
• Michael Rickert (Beisitzer)

Der neue Vorstand hat unverzüglich seine Arbeit aufgenommen. Alle Gewählten bedanken sich für das Vertrauen, welches die Mitgliederversammlung ihnen entgegengebracht hat.

Eine Veranstaltung gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Veranstaltung wurde in voller länger aufgezeichnet und stellen wir Ihnen (über youtube-Link) für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung.

Alle Interessierten für das Schöffenamt sollten prüfen, wann die Frist zur Abgabe der freiwilligen Benennung für das Amt abläuft. Es hat sich herausgestellt, dass in einigen Kommunen bereits die Listen geschlossen wurden, so etwa in Potsdam bereits am 16.02.2023.

In Frankfurt/Oder hingegen bleiben die freiwilligen Benennungen nach der Auskunft des zuständigen Wahlamtsleiters bis zum 31.05.2023 möglich.

In Zweifelsfällen wenden Sie sich gerne an uns vor der Abgabe – wir prüfen, ob eine Abgabe in Ihrer Gemeinde noch möglich ist. Wir als Landesverband sind nicht der Adressat von Bereitschaftserklärungen.

Wir Schöffen das!

In Berlin werden spätestens zum 28.02.2023 die Listen für freiwillige Bereitschaftserklärungen geschlossen. Das teilten uns übereinstimmend die Berliner Bezirksämter mit. Freiwillige Bereitschaftserklärungen, die später eingehen, werden nicht berücksichtigt!

Bitte beachten Sie diese Frist für die Abgabe.

Der Landesverband wünscht allen Freiwilligen, dass sie tatsächlich zum 1.1.2024 in die neue Amtszeit starten können.

Wir Schöffen das!