Pressemitteilung

Die Vereinigung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e. V. – Landesverband Brandenburg-Berlin verurteilt den Terroranschlag in Berlin auf das Schärfste

Der Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e. V. – Landesverband Brandenburg Berlin verfolgt den Terroranschlag in Berlin mit großer Bestürzung und tiefer Betroffenheit.

Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt den Angehörigen des verstorbenen Opfers, seinen Freundinnen und Freunden sowie allen Verletzten und den zahlreichen Menschen, die durch dieses erschütternde Ereignis körperlich oder seelisch betroffen sind. Dem Verstorbenen wünschen wir, dass er in Frieden ruhen möge. Seiner Familie sowie der gesamten LSBTIQ+-Community sprechen wir unser aufrichtiges Beileid und unsere uneingeschränkte Solidarität aus.

Wir verurteilen diesen feigen, menschenverachtenden Terroranschlag auf das Schärfste.

Als Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter fühlen wir uns den Grundwerten des Grundgesetzes in besonderem Maße verpflichtet. Wir stehen uneingeschränkt für die Achtung der Menschenwürde, für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Freiheit, Gleichberechtigung, Gewaltenteilung und den Schutz der unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte.

Der Anschlag richtet sich nicht nur gegen einen einzelnen Menschen. Er ist zugleich ein Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auf die Werte, die unsere offene Gesellschaft tragen.

Deutschland ist ein Land der Vielfalt. Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion, Weltanschauung, sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität leben hier auf der Grundlage der Verfassung gleichberechtigt zusammen. Diese Vielfalt ist keine Herausforderung, sondern eine Bereicherung und eine der größten Stärken unserer demokratischen Gesellschaft. Wer Menschen aufgrund ihrer Identität, ihrer Überzeugungen oder ihrer Lebensweise angreift, greift die Grundprinzipien unseres Rechtsstaates an.

Gerade deshalb dürfen Hass, Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit niemals Raum gewinnen. Terroristische Gewalt verfolgt das Ziel, Angst zu erzeugen, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu erschüttern und unsere Gesellschaft zu spalten. Diesem Ziel dürfen wir niemals nachgeben. Unsere Antwort muss eine wehrhafte Demokratie, ein starker Rechtsstaat und eine solidarische Gesellschaft sein.

Ebenso eindeutig stellen wir fest:

Terror kennt weder Religion noch Nationalität.

Kein Glaube, keine Weltanschauung und keine politische Ideologie dürfen zur Rechtfertigung von Gewalt gegen unschuldige Menschen missbraucht werden. Insbesondere darf der friedliche Islam nicht mit islamistischem Extremismus gleichgesetzt werden. Ebenso entschieden wenden wir uns gegen jede andere Form des Extremismus – unabhängig davon, ob sie religiös, politisch, rechts-, links- oder anderweitig ideologisch motiviert ist. Jede Form extremistischer Gewalt stellt einen Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung dar und muss mit den Mitteln des Rechtsstaates konsequent bekämpft werden.

Der Schutz der Bevölkerung gehört zu den zentralen Aufgaben des Staates. Deshalb erwarten wir, dass Sicherheitsbehörden, Justiz und Politik terroristische Gefahren weiterhin mit größter Entschlossenheit begegnen, bestehende Sicherheitskonzepte regelmäßig überprüfen und dort, wo es erforderlich ist, rechtsstaatlich angemessene Maßnahmen weiterentwickeln. Terroristische Netzwerke müssen frühzeitig erkannt, wirksam unterbunden und konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Gleichzeitig darf sich die Antwort auf den Terrorismus nicht allein auf sicherheitspolitische Maßnahmen beschränken. Nachhaltige Sicherheit entsteht ebenso durch Demokratiebildung, Integration, gesellschaftliche Teilhabe, gegenseitigen Respekt, politische Bildung sowie durch eine konsequente Prävention gegen Radikalisierung und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Gerade in Zeiten, in denen Extremisten versuchen, unsere Gesellschaft gegeneinander auszuspielen, müssen wir unsere gemeinsamen Werte entschlossener denn je verteidigen. Unsere Antwort auf Hass darf niemals neuer Hass sein. Unsere Antwort sind Rechtsstaatlichkeit, Menschlichkeit, Solidarität und gegenseitiger Respekt.

Insbesondere der LSBTIQ+-Community versichern wir unsere uneingeschränkte Solidarität. Jeder Mensch hat das unveräußerliche Recht, unabhängig von seiner sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität frei, sicher und ohne Angst vor Gewalt, Hass oder Diskriminierung zu leben. Dieses Recht ist nicht verhandelbar und gehört zu den tragenden Säulen unseres demokratischen Rechtsstaates.

Als Bund  ehrenamtlicher Richterinnen und Richter bekräftigen wir unsere Verantwortung, die Grundwerte unserer Verfassung zu schützen und für eine Gesellschaft einzutreten, in der Recht vor Gewalt, Menschlichkeit vor Hass und Demokratie vor Extremismus steht.

Unser aufrichtiger Dank gilt den Einsatzkräften der Polizei, der Feuerwehr, den Rettungsdiensten sowie allen Helferinnen und Helfern, die unter schwierigen Bedingungen schnell und professionell Hilfe geleistet haben.

Unser gemeinsames Zeichen gegen Terror lautet:

Mehr Rechtsstaat. Mehr Demokratie. Mehr Sicherheit. Mehr Menschlichkeit. Mehr Zusammenhalt.

Denn wir sind überzeugt:

Hass wird niemals stärker sein als Menschlichkeit. Gewalt wird niemals stärker sein als das Recht. Terror wird niemals stärker sein als unsere freiheitliche demokratische Grundordnung.

Der Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e. V. – Landesverband Brandenburg Berlin steht geschlossen für Demokratie, Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Vielfalt und den Schutz aller Menschen – unabhängig von Herkunft, Religion, Weltanschauung, sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität.

Petra Ott
Vorsitzende Bund ehrenamtliche Richterinnen und Richter  e.V. – Landesverband Brandenburg Berlin