Zum Jahresbeginn hatten wir (zum wiederholten Mal) die Gelegenheit, uns mit Herrn Dr. Jacob (Amtsgericht Tiergarten) auszutauschen. Auch Herr Dr. Jacob hat zugesagt, den Austausch jährlich fortzuführen. Für den Bund der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter haben Norman Uhlmann, Petra Ott und Heike Schmidt teilgenommen. Pandemiebedingt fand der Austausch digital statt.
Die Hauptthemen waren:
- Auswertung der Pandemie-Erfahrungen und Auswirkungen auf die Prozesse und Abläufe im Strafgericht
- Aktueller Planungsstand zur Einführung der elektronischen Gerichtsakte
- Austausch zur IT-Ausstattung an den Gerichten
- Erste Erfahrungen mit der JVEG Novelle sowie Stand der Schöffenabrechnungen, nach der Aufarbeitung der angehäuften Abrechnungen aus 2019.
Zur Pandemie: Für alle Verfahrensbeteiligte war dies natürlich eine Belastung. Die Impfangebote wurden jedoch hervorragend angenommen sodass eine Impfquote von 85% erreicht wurde. Letztlich sind nur 2 von 170 Amtsrichter:innen nicht geimpft (Stand Februar 2022).
Meist haben die Vorsitzenden Richterinnen und Richter die Situation im Verhandlungssaal individuell, der Situation angemessen, geregelt (die Sitzungspolizei obliegt dem Vorsitzenden). Das Tragen einer Maske im gesamten Haus (an öffentlichen Begegnungsstellen), konnte die Gerichtsverwaltung nicht vorschreiben, sondern nur empfehlen (was getan wurde) und das Hygienekonzept der Verwaltung erstreckte sich auch jeweils nur bis zum Verhandlungssaal, wegen der Hoheit des Gerichtes im Rahmen einer Verhandlung.
Die IT-Ausstattung in den Gerichten ist noch immer nicht auf einem angemessenen Stand der Technik – jedoch werden derzeit von der Senatsverwaltung neue Rahmenbedingungen geschaffen. Die Gerichte haben hohe Erwartungen an die neue Koalition in diesem Punkt. Daneben soll es eine Neustrukturierung des Landgerichts Berlin geben (Aufteilung in eigenständige Gerichte).
Auch spürt das Amtsgericht eine Verbesserung im Rechtsstaat, da Hr. Behrend (Senator a.D.) bereits einen Personalaufwuchs organisiert hat. Die Justiz wird außerdem weiblicher, auch das ist ein positives Signal in der Berufsrichterschaft.
Natürlich haben wir uns auch über die Erfahrungen der Schöffenvertretung ausgetauscht, die in Berlin gesetzlich etabliert ist – hier gibt es zwar bisher zu unserem Verein nur wenige bis keine Schnittmengen in der aktuellen Schöffenwahlperiode, jedoch wird die Austauschmöglichkeit und die zentrale Anlaufstelle von allen Gesprächsteilnehmern als Bereicherung wahrgenommen.
Im Bild: Dr. Jacob (Richter am Amtsgericht Tiergarten)