Neujahrsgespräch 2022 mit der Staatssekretärin für Justiz des Landes Brandenburg

Dies ist inzwischen ein etablierter Termin. Pandemiebedingt fand er 2022 digital statt. Teilgenommen haben neben Frau Dr. Leiwesmeyer und zwei Vertretern des Ministeriums für den Bund der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter Norman Uhlmann, Petra Ott und Heike Schmidt.
Themen waren u.a. die Gesetzesnovellen, die Reflexion zum neuen JVEG sowie der Austausch zum aktuellen Stand der Kündigungsschutzregelungen, die das Land Brandenburg noch immer als einziges Bundesland in seiner Landesverfassung regelt. Frau Dr. Leiwesmeyer wird als „Botschafterin“ die Idee der Kündigungsschutzverankerung auch gegenüber den übrigen Bundesländern vertreten, denn es gab seit der Einführung in Brandenburg keine negativen Erfahrungen mit dieser Regelung.
Darüber hinaus wurde der aktuelle Stand der elektronischen Akte und die große Bedeutung ihrer Einführung besprochen. Es besteht Einigkeit, dass auch die Ehrenamtlichen bei der Einführung, in Form von Schulungen zum System, unterstützt werden sollen. Auch über den ersten voll digitalen Gerichtssaal und dessen Möglichkeiten am Landgericht Neuruppin gab es einen intensiven Austausch.
Natürlich haben wir in diesem Termin bereits über die Schöffenwahlorganisation und gemeinsame Veranstaltungsoptionen gesprochen, diese werden jedoch erst Mitte 2022 final abgestimmt.