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Die neue Schöffenperiode hat begonnen. Die ersten zentralen und gerichtlichen Einführungsveranstaltungen haben unseres Wissens bereits in Brandenburg stattgefunden. In Berlin finden diese am 30.01. zentral für Amts- und Landgericht statt. Am 09.02.2024 findet die zentrale Einführungsveranstaltung des Landgerichtsbezirks Cottbus statt. Für Schöffinnen und Schöffen aus diesem Bereich ist die Anmeldung über unsere Webseite möglich, da wir das Stadthaus Cottbus dafür gewinnen konnten.

Sollten Sie es zu den bisherigen Terminen nicht geschafft haben oder darüberhinaus einen Austausch wünschen oder die Möglichkeit, Fragen zu stellen, bieten wir als Landesverband Brandenburg/Berlin weiterführende Formate an.

Wir haben diese auf unserer Webseite unter Veranstaltungen eingestellt. Melden Sie sich gerne über die jeweilige VHS-Seite an. Sofern ein Anmeldecode benötigt wird, wenden Sie sich ggf. an uns.

Wir SCHÖFFEN das!

Am 27.01.2024 starteten für Schöffinnen und Schöffen die freiwilligen Besuche von Justizvollzugsanstalten.

Da sie wesentlicher Teil der Rechtsprechung und wesentlicher Mitentscheider über Strafe sind, empfiehlt sich ein JVA Besuch für alle neuen ehrenamtlichen Richter für Strafsachen.

Neben der räumlichen Besichtigung ergibt sich ein Blick in den Alltag und die tatsächlichen Möglichkeiten der gesetzlichen Resozialisierung mittels Unterbringung in einer JVA und des Vollzuges von Freiheitsstrafen.

Besuche werden teilweise von engagierten Gerichten direkt, aber auch in unregelmäßigen Abständen vom Bund der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter organisiert.

Hinweis: Das Amtsgericht Bernau hat bereits einen Besuch durchgeführt, weitere Termine können nur noch über unseren Landesverband in Anspruch genommen werden. Das Landgericht Potsdam organisiert die Besuche zentral, wenden Sie sich dazu an Ihre individuelle Geschäftstelle. Schöffinnen und Schöffen anderer Gerichte können gerne auf uns zukommen, sodass wir Sie in einen Interessentenverteiler aufnehmen können.

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am Mittwoch, 17. Januar 2024, in einer Anhörung mit einer von der Bundesregierung geplanten Änderung des Deutschen Richtergesetzes (20/8761) befasst. Demnach sollen ehrenamtliche Richter, also Schöffinnen und Schöffen, künftig zwingend nicht berufen werden dürfen, wenn an ihrer Verfassungstreue Zweifel bestehen. Die Sachverständigen begrüßten die Änderung übereinstimmend, vor allem die von der Unionsfraktion benannten sahen aber revisionsrechtliche Probleme. Die Bundesregierung will mit der Regelung nach eigenem Bekunden explizit ein politisches Signal senden, da rechte und rechtsextreme Gruppen ihre Anhänger dazu aufrufen würden, sich als Schöffinnen oder Schöffen zu bewerben.

Für alle Interessierten ist die Sitzung durch das Parlamentsfernsehen abrufbar sowie die weitergehenden Dokumente, Stellungnahmen und Zusammenfassung der Sitzung.

Auch der Präsident unserer Bundesvereinigung wurde als Sachverständiger angehört.

 

Link zur Seite des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-pa-recht-richtergesetz-985014

 

Die Stellungnahme des Bundesverbandes der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter finden Sie hier:

https://www.bundestag.de/resource/blob/986440/e1680ad9532b99c08cc0fed7f6365bb4/Stellungnahme-Hoehne_DVS.pdf

Die Landesverbände starten ihre Einführungsveranstaltungen zum Beginn der fünfjährigen Amtszeit für neue Schöffinnen und Schöffen. Damit auch nach den Veranstaltungen eine schnelle Nachschau möglich ist, haben wir zusätzlich Kurzvideos mit konkreten Fragen veröffentlicht, die mit der Zeit sicher erweitert werden.

Fragen beantworten u.a. Richterinnen und Richter sowie wir aus Verbandssicht. Die Playlist ist hier direkt aufrufbar oder unter Youtube (https://www.youtube.com/playlist?list=PLWWebP974ELV69HuxVhACUG3COEZVyWqC).

Natürlich gibt es ggf. viele weitere Fragen, die Sie haben – dazu lohnt sich der Austausch im Verband und auf den vielen Veranstaltungen und Informationsformaten der Landesverbände.

Die Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz hat einen Leitfaden für alle Neueinsteiger in das Schöffenamt veröffentlicht, was wir Ihnen auch auf unserer Seite nicht vorenthalten wollten.

 

Über diese erste Information hinaus, bieten wir als Verband jedoch weitere Einführungsveranstaltungen in Präsenz an und auch begleitend über die nächsten 5 Jahre der Amtszeit. Schauen Sie daher gerne auch auf unseren Reiter Veranstaltungen, neben JVA Führungen auch spannende Fortbildungsveranstaltungen zur Strafzumessung oder einfach ein geschützter Austausch mit anderen Schöffinnen und Schöffen.

Berliner Schöffenleitfaden